Wirtschaft

21.000 "Phantom-Rentner": Athen zweifelt an sich selbst

Im Gegenzug zu den Milliardenkrediten von Eurozone und IWF muss Griechenland ein ehrgeiziges Privatisierungsprogramm durchsetzen. Doch es wird immer deutlicher, dass Athen die geforderten Summen nicht erlösen kann. Das mag die Geldgeber zwar ärgern, dennoch kann das Land mit neuen Hilfszahlungen rechnen.

Schon Perikles wusste: "Wer über gute Ideen verfügt, sie aber nicht verwirklichen kann,ist nicht besser dran, als jemand, der keine hat."
Schon Perikles wusste: "Wer über gute Ideen verfügt, sie aber nicht verwirklichen kann,ist nicht besser dran, als jemand, der keine hat."(Foto: REUTERS)

Auch in Griechenland wachsen die Zwiefel, ob die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Privatisierungsziele erreicht werden können. Das schlechtere Wirtschaftsklima in Europa könne dazu führen, dass das Land im kommenden Jahr nicht die mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbarten Einnahmen von 9,3 Mrd. Euro erziele, sagte Costas Mitropoulos, Chef der für den Verkauf des Staatseigentums zuständigen Gesellschaft der Zeitung "Kathimerini". Das Ziel sei aber weiter erreichbar.

Das wiederholte Versagen der Regierung in Athen, ihre Spar- und Privatisierungsziele zu erreichen, hat zu Verärgerung bei den Geldgebern geführt und die Verunsicherung an den Finanzmärkten zusätzlich verschärft. Insgesamt soll Griechenland mit Privatisierungen bis 2015 rund 50 Mrd. Euro einnehmen. Das in diesem Jahr bereits von 5 auf 4 Mrd Euro gekappte Einnahmenziel dürfte Griechenland deutlich verfehlen. Derzeit scheint das Land 2011 nur 1,8 Mrd. Euro einzunehmen.

Mit Blick auf die Zurückhaltung beim Verkauf europäischer Staatsanleihen sagte Mitropoulos: "Sollte diese Situation weiter bestehen, wird es definitiv schwierig für uns, Käufer für unsere Vermögenswerte zu finden." In den letzten Tagen und Wochen hatte sich die Lage am europäischen Markt für Staatsanleihen immer weiter verschlechtert. Nach Italien und Spanien waren zuletzt sogar Länder in "Kerneuropa" wie Frankreich, Belgien und Österreich unter Druck geraten.

 

Athen darf mit Hilfe rechnen

Unterdessen kann Griechenland mit der Freigabe der nächsten Kreditrate rechnen. Nach dem schriftlichen Bekenntnis des konservativen Parteiführers Antonis Samaras zum vereinbarten Sparkurs ist die letzte große Hürde für die Auszahlung des Geldes überwunden.

Die Euro-Länder und der IWF hatten die Rate von 8 Mrd. Euro vor zwei Monaten auf Eis gelegt. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF hatten damals festgestellt, dass Griechenland seine Spar- und Reformauflagen deutlich verfehlte. Deshalb wurde nachverhandelt. Über die Auseinandersetzungen um die Rosskur für das überschuldete Mittelmeerland stürzte die sozialistische Regierung unter Giorgos Papandreou.

Jetzt soll eine Übergangsregierung unter dem ehemaligen EZB-Vizepräsidenten Lukas Papademos die mit den Geldgebern vereinbarten Maßnahmen umsetzen, ehe im Februar neu gewählt wird. Die EU versucht, die Konservativen in Griechenland von ihrem Widerstand gegen das Anpassungsprogramm abzubringen, damit das Land auch mit einer Regierung Samaras auf Kurs bleibt. Die Eurogruppe entscheidet am kommenden Dienstag, ob die Rate freigegeben wird. Sollte Griechenland das Geld nicht bekommen, droht die unmittelbare Pleite.  

Rentenbetrug weit verbreitet  

Derweil illustrieren neue Daten, wie groß der Reformbedarf in Griechenland ist. In dem Land könnte es fast 21.000 "Phantom-Rentner" geben, für die der Staat auch noch nach ihrem Tod aufkommt. Es handelt sich dabei um Rentner, deren Tod von ihren Verwandten nicht gemeldet und deren Rente in vielen Fällen seit Jahren weiter ausgezahlt wurde.

Dies ist das vorläufige Ergebnis einer Rentnerzählung, die in den vergangenen Monaten in Griechenland erfolgte. "Bislang haben sich 20.907 Rentner nicht gemeldet. Die Frist läuft am 31. Dezember 2011 ab. Danach wird keine Rente mehr ausgezahlt", teilte die größte griechische Rentenversicherung (IKA) mit. Sie will nach Abschluss der Zählung Verfahren zur strafrechtlichen Verfolgung der Verwandten in die Wege leiten, die die Renten illegal weiter kassierten. Die Verluste der Rentenkasse könnten eine dreistellige Millionenhöhe ergeben, so die IKA. Endgültige Ergebnisse der Rentnerzählung solle es ab Januar geben.

Quelle: n-tv.de

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