Neuer Aufsichtsratschef gesuchtBahn-Kontrolleur Müller geht
Knapp ein Jahr nach dem Antritt von Bahnchef Rüdiger Grube wird die Unternehmensspitze des Konzerns weiter erneuert. Der Vertrag mit Aufsichtsratschef Müller wird nicht verlängert. Wer sein Nachfolger wird, ist unklar.
Die Deutsche Bahn bekommt nach fünf Jahren einen neuen Aufsichtsratschef. Nach Angaben aus Koalition und Regierung haben sich Verkehrsminister Peter Ramsauer und das Bundeskanzleramt für eine Neubesetzung der Spitze des Gremiums entschieden. Chef-Kontrolleur Werner Müller kündigte an, er verzichte auf eine zweite Amtszeit. Darüber habe er die Bundesregierung bereits vor einigen Tagen informiert. Sein Mandat bei dem bundeseigenen Konzern läuft Ende März aus.
Der parteilose frühere Bundeswirtschaftsminister im Kabinett des Kanzlers Gerhard Schröder war 2005 zum Aufsichtsratschef der Bahn gewählt worden. Müller stützte den Kurs des damaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn für eine Teilprivatisierung. Der geplante Börsengang musste aber im Herbst 2008 wegen der Finanzkrise kurzfristig abgesagt werden. In der Affäre um massenhafte Kontrollen von Mitarbeiterdaten bei der Bahn setzte Müller gemeinsam mit dem neuen Vorstandschef Rüdiger Grube personelle und organisatorische Konsequenzen durch. Kritiker warfen ihm zwischenzeitlich aber auch ein zögerliches Eingreifen vor. Der 63-Jährige ist parteilos, gilt aber als SPD-nah.
Die Entscheidung für Müller wenige Monate vor der Bundestagswahl, bei der die rot-grüne Regierung ihre Mehrheit verlor, hatte bei der Union Kritik hervorgerufen. Er blieb aber während der Zeit der schwarz-roten Koalition im Amt. Nach dem Wahlsieg von Union und FDP 2009 hatten die Liberalen auch die Zukunft des Aufsichtsratsvorsitzenden infrage gestellt. Die schwarz-gelbe Regierung besetzte bereits mehrere Aufsichtsratsposten bei der Bahn mit Staatssekretären neu. Der Bund entsendet drei Mitglieder in den 20 Mitglieder starken Aufsichtsrat.
Umbau der Bahn-Spitze
Knapp ein Jahr nach dem Antritt von Bahnchef Rüdiger Grube wird die Unternehmensspitze damit weiter erneuert. Ende März scheidet auch der langjährige Finanzvorstand Diethelm Sack aus.
Wer Müllers Nachfolger wird, ist nicht bekannt. Die Bundesregierung habe sich noch nicht auf einen Nachfolger festgelegt, heißt es. Etwa drei bis vier Kandidaten seien im Gespräch, darunter Ex-Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller. Dieser ist inzwischen Präsident des Deutschen Verkehrsforums und damit der Branche verbunden.
Müller ist CDU-Mitglied und hat unter anderem an neuen Leitlinien zur guten Unternehmensführung (Corporate Governance) mitgewirkt. Er hatte auch mehrere Jahre den Bundesverband Deutscher Banken (BDB) geleitet. Als Banker gilt er aber unter anderem den Arbeitnehmervertretern als schwer vermittelbar. Auch Verkehrspolitiker wünschen sich als Aufsichtsratschef eher einen Manager aus der Industrie.
Die zentrale Personalie auch für den strategischen Kurs der Deutschen Bahn wird formal im Verkehrsministerium entschieden, in der Praxis aber entscheidet das Bundeskanzleramt. Es galt daher schon als ungewöhnlich, dass Werner Müller seinen Posten auch unter Kanzlerin Angela Merkel in der großen Koalition behalten und den Börsenkurs von Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn begleiten konnte.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, das Kanzleramt habe auch auf Drängen des Koalitionspartners FDP nicht mehr an Müller festhalten wollen. Auch bei Verkehrspolitikern der Union sei er unpopulär, da er vor allem Mehdorn lange zu freie Hand gelassen habe. Beide Vorgänger Müllers auf dem Aufsichtratschef-Posten mussten nach einem Zerwürfnis mit Mehdorn den Posten verlassen, da der Bahnchef damals die Rückendeckung des Kanzleramtes hatte.
Vorerst kein Börsengang
Die Personalie des Aufsichtsratschef ist auch deswegen interessant, da Bahn-Chef Grube in strategischen Fragen bislang den Kurs Mehdorns weiterverfolgte. Dieser aber steht in einer Reihe von Punkten im Konflikt mit dem Koalitionsvertrag. Vor allem die FDP hatte hier etwa auf eine größere Unabhängigkeit des 34.000-Kilometer Schienennetzes gedrängt, was Grube ablehnt. Geprüft werden soll laut Koalitionsvertrag auch, dass Gewinne aus Netz- und Bahnhofsgebühren in den Sparten wieder investiert werden müssen. Derzeit fließen Überschüsse aus den mit milliardenschweren Bundesmitteln geförderten Sparten in den Gesamtkonzern ab. Für die FDP und große Teile der Union ist aber eine stärkere Unabhängigkeit des Netzes der Schlüssel zu mehr Wettbewerb auf der Schiene zwischen verschiedenen Bahnen, was wiederum zu mehr Verkehr auf den Gleisen führen könnte.
Ramsauer bekräftigte die vorläufige Absage an einen neuen Anlauf für einen Börsengang. Zugleich kritisierte er in der "Berliner Zeitung" das Verhalten der Bahn vor dem abgesagten Börsengang als mitverantwortlich für die Pannenserie. "Wer als Quasi-Monopolist nur aufs Börsenparkett schielt, lässt die Qualität links liegen". Ursache für die Probleme bei der Bahn sei der hohe Kostendruck. "Da muss und wird der Aufsichtsrat künftig genau hinschauen", gab der Dienstherr vor.