Mittwoch, 21. Oktober 2009

Bewegung im Datenskandal: Bahn stellt Strafanzeige

Neben dem neuen Bahn-Vorstand haben auch mehrere Privatpersonen Anzeige gegen den Konzern erstattet.
(Foto: AP)

Im Datenskandal bei der Deutschen Bahn stehen laut einem Zeitungsbericht auch strafrechtliche Konsequenzen bevor. Der Staatsanwaltschaft Berlin liege eine Strafanzeige aus dem neuen Bahn-Vorstand vor, die detaillierte strafrechtliche Verstöße nenne, berichtete die "Frankfurter Rundschau". "Eine Kanzlei hat im Auftrag des neuen Bahn-Vorstands Strafanzeige gegen unbekannt gestellt und Beweismittel überreicht", bestätigte demnach der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner.

Zu den Spitzelaktionen der Bahn seien "mehrere Ermittlungskomplexe anhängig", sagte der Sprecher. Es gebe mehrere Anzeigen von Privatpersonen gegen die Bahn wegen Verstößen gegen den Datenschutz. Zudem werde das Gutachten der Sonderermittler Gerhart Baum (FDP) und Herta Däubler-Gmelin (SPD) geprüft. Auch von der Unternehmensberatung KPMG liege ein Bericht vor. Es werde auch der Verdacht geprüft, dass die Bahn sich "auf illegalem Wege und mit korrupten Mitteln Informationen beschafft" habe, zitierte die "FR" den Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Die Aktionen zur Datenbeschaffung seien "unverhältnismäßig und damit rechtswidrig" gewesen, sagte Ex-Innenminister Baum der Zeitung. Es seien "unzweifelhaft Straftaten geschehen".

Die Bahn hatte am Dienstag bestätigt, dass im Zusammenhang mit dem Datenskandal ein Bußgeldbescheid des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix bei ihr eingegangen sei. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll das Unternehmen 1,1 Mio. Euro zahlen.

AFP

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