Erstmals in ihrer GeschichteBahn zahlt Dividende
Die Bahn verdient 2010 rund eine Milliarde Euro. Davon fließt die Hälfte an den Alleineigentümer, den Bund. Da der Staat der einzige Aktionär ist, ist Ramsauer der alleinige Aktionärsvertreter auf der Hauptversammlung. "Im Prinzip mache ich die Hauptversammlung ja mit mir selbst", sagt der Minister.
Die Deutsche Bahn schüttet erstmals in ihrer Geschichte eine Dividende aus. Die Hauptversammlung mit Verkehrsminister Peter Ramsauer beschloss die Zahlung von 500 Mio. Euro an den Bund. Diese fließen dem allgemeinen Haushalt zu und nicht dem Verkehrsetat.
Zwischen 2012 und 2014 soll die Dividende auf 525 Mio. und 2015 auf 700 Mio. Euro steigen. Ein Teil davon soll wieder in Verkehrsprojekte fließen. "Wir versuchen, die Investitionen auf möglichst hohem Niveau zu erhalten", sagte Ramsauer. Nach Vereinbarung mit Bahn und Finanzministerium werden über Dividenden, vorzeitiger Rückzahlung von Krediten an die Bahn und neue zinslose Darlehen bis 2015 gut eine Mrd. Euro an Schienen-Investitionen fließen. So könnten die Verkehrsinvestitionen insgesamt bei jährlich zehn Mrd. Euro gehalten werden.
Im Gegenzug zu den Dividendenzahlungen hat der Bahn-Konzern weiterhin Zugriff auf die Gewinne des Schienen-Netzes sowie von Bahnhöfen und der Energie-Tochter. Teile der Union und vor allem die FDP hatten verlangt, die Gewinnabführung der Infrastruktur-Töchter zu kappen und das Geld direkt wieder dort zu investieren. Ramsauer stellte sich hier aber hinter Bahnchef Rüdiger Grube, der an der Konzernstruktur nichts ändern will.
Am Aufbau der Bahn stößt sich auch die EU-Kommission, die Deutschland verklagt hat. Nach ihrer Auffassung können Wettbewerber des Staatskonzerns diskriminiert werden, wenn die DB die Kontrolle über die Infrastruktur und deren Preise hat. Mit einem Urteil wird im Laufe des Jahres gerechnet.
Ramsauer sagte, grundsätzlich sei eine Trennung möglich. Man wolle nun aber zunächst das Urteil und eine Entscheidung zum sogenannten Eisenbahnpaket der EU abwarten. Die EU will damit den Wettbewerb weiter vorantreiben und Unklarheiten in bisherigen Regelungen beseitigen. Erst danach soll in der Koalition noch einmal über das Thema Trennung von Netz und Betrieb gesprochen werden.