Wirtschaft
"Wir müssen draußen bleiben": Banken sollen künftig nicht mehr im Verwaltungsrat der Bafin sitzen.
"Wir müssen draußen bleiben": Banken sollen künftig nicht mehr im Verwaltungsrat der Bafin sitzen.(Foto: picture alliance / dpa)

Stresstest für Finanzaufsicht: Banken drohen mit Bafin-Boykott

Deutschlands Privatbanken legen sich mit der Finanzaufsicht Bafin an. Die Behörde finanziert sich vor allem durch Beiträge der Finanzhäuser, doch die sollen künftig im Verwaltungsrat keinen Platz mehr haben. Deshalb drehen die Banken nun den Spieß um und wollen künftig kein Geld mehr für ihre Überwachung zahlen.

Die deutschen Banken wollen nicht die Kontrolle über ihre Aufsichtsbehörde Bafin verlieren. Die Kreditwirtschaft wies einen Vorstoß der Bundesregierung zurück, die die zehn Vertreter der Banken, Versicherungen und Kapitalanlagegesellschaften aus dem 21-köpfigen Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) drängen will. "Wenn der Bund im Verwaltungsrat keine Banken mehr haben will, dann sollte er die Bafin auch vollständig finanzieren", sagte der Präsident des Privatbankenverbandes BdB, Andreas Schmitz, dem Handelsblatt. Bisher finanziert sich die Bonner Bafin komplett aus Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute.

Der Präsident des Sparkassenverbandes DSGV, Heinrich Haasis, sprang Schmitz zur Seite: "Wenn die Kreditinstitute weiter die Bafin finanzieren sollen, müssen auch deren Verbände im Verwaltungsrat mitwirken können." Sie müssten sich Gewissheit über die Verwendung ihrer Beiträge verschaffen können. In dem Gremium sitzen die Präsidenten der fünf deutschen Bankenverbände neben vier Vertretern der Versicherungswirtschaft und einem Vertreter der Wertpapierhandelsunternehmen. Vorsitzender ist Finanz-Staatssekretär Thomas Steffen, der früher selbst oberster Versicherungsaufseher bei der Bafin war.

Operativ habe sich die Kreditwirtschaft nie in die Belange der Behörde eingemischt, betonte Schmitz. Die Banken hätten sich immer für eine konkurrenzfähige Bezahlung der BaFin-Mitarbeiter eingesetzt, um die Qualität der Aufsicht zu verbessern. Für die BaFin arbeiten gut 2000 Menschen. Ihr Etat steigt in diesem Jahr auf 170 Mio. Euro; 2010 waren es erst 143 Mio. Euro. Rund 70 Prozent davon zahlen die Banken und Sparkassen, aus dem Bundesetat fließt kein Geld.

Die Bundesregierung hatte Ende 2010 angekündigt, die Banken- und Versicherungsaufsicht unabhängiger aufzustellen. Sie galt in der Finanzkrise zu oft als "zahnloser Tiger". Verbraucherschützer hatten sich kürzlich beklagt, die Regierung tue zu wenig, um eine "Finanzaufsicht mit Biss" zu schaffen. Die Bankenverbände hatten bereits vor drei Wochen erklärt, die Beratung der Aufsicht durch Praktiker sei keine Beeinträchtigungvon deren Unabhängigkeit.

Quelle: n-tv.de

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