Zu viel Euro-GeschwafelBarroso pfeift Politiker zurück
Ungewöhnt scharf kritisiert EU-Kommissar Barroso die Kommentare von Politikern zur Euro-Krise. Das Problem sei, dass politische Entscheidungsträger jeden Tag einen Kommentar abgeben, aber keine Entscheidungen treffen. Auslöser ist ein Bericht, nach dem die Euroländer Portugal unter den Rettungsschirm drängen.
Mit Nachdruck
hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso einem Bericht widersprochen, wonach
Portugal von europäischen Ländern zu Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm gedrängt
werde. Ein Hilfsplan sei von dem Land "weder verlangt noch ihm vorgeschlagen"
worden, sagte Barroso in Paris.
Der EU-Kommissionspräsident
fügte hinzu: "Ich glaube, dass eines der Probleme, die wir unlängst gehabt
haben, darin besteht, dass es politische Entscheidungsträger gibt, die jeden Tag
einen Kommentar abgeben statt Entscheidungen zu treffen."
Namen oder Länder
nannte Barroso dabei nicht. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister
Wolfgang Schäuble (beide CDU) war zuletzt von anderen Europäern vorgeworfen worden,
durch ihre Einschätzungen zu Irland noch Öl ins Feuer der Euro-Krise zu gießen.
"Alles komplett falsch"
Vor Barroso hatte
bereits Portugal einen Bericht der "Financial Times Deutschland" zurückgewiesen,
wonach das Land von der Europäischen Zentralbank (EZB) und einer Mehrheit der Euro-Länder
zu Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm gedrängt werde. Der Bericht sei "komplett
falsch", sagte eine Sprecherin von Ministerpräsident José Socrates. Auch die
Bundesregierung dementierte, dass sie Druck auf Portugal ausübe.
Die Zeitung hatte
berichtet, durch Hilfen für Portugal solle das Nachbarland Spanien vor einer Rettungsaktion
bewahrt werden. Die Kosten, falls Spanien in den Strudel der Euro-Krise geraten
würde, werden auf ein Vielfaches der Rettungsaktion für Irland eingeschätzt, für
das rund 85 Mrd. Euro an Hilfen bereitgestellt werden sollen.