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Ein Fonds für alle Fälle - oder ein Finanzmarktgeschöpf wie Frankensteins Monster: Die Wiedererweckung gleicht einem komplizierten Ritual, Bundestag und Bundesrat werden mitreden.
Ein Fonds für alle Fälle - oder ein Finanzmarktgeschöpf wie Frankensteins Monster: Die Wiedererweckung gleicht einem komplizierten Ritual, Bundestag und Bundesrat werden mitreden.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Rettungsfonds für schwache Banken: Berlin reaktiviert den Soffin

Deutschland muss sich offenbar auf neue Turbulenzen im Finanzsystem einstellen: Die Bundesregierung bereitet die Reaktivierungs des Bankenrettungsfonds Soffin vor. Das Misstrauen am Markt nimmt immer weiter zu. "So schnell wie möglich" sollen neue "Bad Banks" für den Notfall bereitstehen.

Die Bundesregierung wird angesichts der sich abzeichnenden Kapitallücken deutscher Geldhäuser voraussichtlich noch vor Weihnachten den Anstoß zur Reaktivierung des Bankenrettungsfonds Soffin geben. Der Kabinettsbeschluss dazu soll nach Angaben aus Koalitionskreisen noch vor den Feiertagen fallen.

"Ziel war und bleibt es, das Vertrauen der Banken untereinander und das Vertrauen der Gesellschaft und der Wirtschaft in den Finanzsektor wiederherzustellen." (Im Bild: Günther Merl, der erste Soffin-Leiter bei seinem Amtsantritt im Oktober 2008.)
"Ziel war und bleibt es, das Vertrauen der Banken untereinander und das Vertrauen der Gesellschaft und der Wirtschaft in den Finanzsektor wiederherzustellen." (Im Bild: Günther Merl, der erste Soffin-Leiter bei seinem Amtsantritt im Oktober 2008.)(Foto: REUTERS)
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Damit könnte das erforderliche Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat unmittelbar nach dem Jahreswechsel beginnen. Mit dem Soffin hatte die Bundesregierung in der Finanzkrise 2008/09 unter anderem die Commerzbank und den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate () mit Milliardensummen gerettet. Der "Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung" hatte Ende 2010 wie vorgesehen seine Tore für neue Hilfsanträge geschlossen.

"Wir sind so schnell wie möglich bemüht, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, den SoFFin bereitzustellen", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. In Koalitionskreisen wurde zudem nicht ausgeschlossen, dass es auch Veränderungen an den vier Instrumenten geben wird, mit denen der Soffin kriselnden Banken unter die Arme greifen konnte.

Gemäß seiner gesetzlichen Vorgaben durfte der Fonds unter anderem Geldhäusern bei der Liquiditätsbeschaffung mit Garantien helfen. Außerdem war die Auslagerung von toxischen Wertpapieren und ganzen Geschäftsbereichen in sogenannte "Bad Banks" möglich.

Hintergrund der Reaktivierung des Soffin sind die neuen Eigenkapitalanforderungen der europäischen Bankenaufsicht EBA, mit der die Widerstandskraft der Banken in der Schuldenkrise erhöht werden sollen. Insidern zufolge liegt die Kapitallücke der deutschen Banken bei mehreren Milliarden Euro. Allein der zweitgrößten Bank Deutschlands, der Commerzbank, sollen demnach rund 5 Mrd. Euro fehlen.

Im Gespräch ist Finanzkreisen zufolge eine Auslagerung der Krisentochter Eurohypo in eine staatliche Bad Bank. Diese Rolle könnte der Soffin übernehmen. Laut einem "Spiegel"-Bericht gibt es zudem Überlegungen im Bund, die Commerzbank zur Not auch komplett zu verstaatlichen. Die Bank will ihre Kapitalmittel aus eigener Kraft aufbessern und hat dazu ein Rückaufprogramm für Anleihen angekündigt.

Misstrauen unter Banken wächst

Das europäische Bankensystem steht wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Schuldenkrise nach wie vor unter starker Anspannung. Zu Wochenbeginn legten die eintägigen Einlagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) weiter kräftig zu. Die Einlagen stiegen von 313,8 Mrd. Euro am vergangenen Freitag auf zuletzt 332,7 Mrd. Euro.

Dies ist der höchste Wert seit rund eineinhalb Jahren und sehr viel mehr als üblich. Die Mittel, die sich die Geschäftsbanken über Nacht von der EZB ausleihen, verringerten sich hingegen von 8,6 Mrd. Euro auf 7,0 Mrd. Euro. Die eintägigen Einlagen und Ausleihungen der Banken bei der EZB gelten als Misstrauens-Indikator, da die Geschäftsbanken auf diese Instrumente normalerweise kaum zurückgreifen.

Ausschlaggebend sind die vergleichsweise ungünstigen Konditionen der sogenannten Spitzenrefinanzierung über die Notenbank. Angesichts der sehr hohen Unsicherheit wegen der Schuldenkrise nehmen die Banken entsprechende Zinsverluste aber in Kauf. Anstatt sich das Geld gegenseitig zu leihen, parken sie kurzfristige Mittel lieber bei der EZB.

Starke Nachfrage nach Bubills

Unterdessen erscheint es für den Bund deutlich einfacher, sich frische Mittel am Kapitalmarkt zu besorgen. Nach dem Wirbel um eine ungewöhnlich schwache Nachfrage bei der Auktion einer zehnjährigen Anleihe konnte die Bundesrepublik zuletzt wieder ohne Mühe Kredit bei Investoren aufnehmen - und das sogar zu extrem günstigen Konditionen.

Bei der Versteigerung unverzinslicher Schatzanweisungen (Bubills) mit sechsmonatiger Laufzeit wurden zu Wochenbeginn 2,675 Mrd. Euro am Kapitalmarkt eingesammelt. Wie die mit dem Schuldenmanagement des Bundes betraute Finanzagentur weiter mitteilte, war die Nachfrage extrem hoch: Die Agentur hätte demnach auch 10,25 Mrd. Euro aufnehmen können. Die Versteigerung war damit 3,8-fach überzeichnet, vor einem Monat war sie nur 2,2-fach überzeichnet. Die Durchschnittsrendite lag mit 0,005 Prozent nahe Null.

Kopflose Anleger

"Das Marktumfeld ist unverändert sehr nervös", sagte ein Sprecher der Finanzagentur. Es gebe eine "starke Suche nach Qualität". Ähnlich wird das am Markt eingeschätzt. "Bundesanleihen werden weiterhin als 'sicherer Hafen' gesehen", sagte Helaba-Analyst Ralf Umlauf. "Trotz der Entspannung an den Finanzmärkten bleibt die Nachfrage nach Qualität hoch."

Investoren hatten zuletzt den Appetit auf die lange Zeit heiß begehrten deutschen Staatsanleihen verloren. Der Bund blieb Ende November auf einem großen Teil der angebotenen Papiere mit zehnjähriger Laufzeit sitzen: Sechs Milliarden Euro wurden den Anlegern angeboten. Der Bund konnte aber nicht einmal vier Milliarden einsammeln. Als Gründe dafür galten das wegen der Schuldenkrise in Europa nervöse Marktumfeld und extrem niedrige Rendite sowie der Umstand, dass viele Investoren ihre Bücher zum Jahresende geschlossen haben und keine Anleihen mehr kaufen.

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Quelle: n-tv.de

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