Wirtschaft
Für die einen ist die Aufspaltung von Banken ein "Lex Deutsche Bank", für die anderen ein Papiertiger.
Für die einen ist die Aufspaltung von Banken ein "Lex Deutsche Bank", für die anderen ein Papiertiger.(Foto: dpa)
Montag, 04. Februar 2013

Haftstrafen für Harakiri-Manager: Berlin will Banker bändigen

Mit harten Schranken für die Finanzbranche will die SPD bei der Bundestagswahl punkten. Die schwarz-gelbe Regierung will schon vorher Fakten schaffen: Gleich drei Gesetzesvorhaben zur Finanzmarktregulierung sollen auf den Weg gebracht werden. Mit im Paket: ein Trennbankensystem sowie Knast für schwere Verfehlungen von Bankern. Doch der Teufel steckt im Detail.

Die Bundesregierung droht Bank- und Versicherungsmanagern mit harten Strafen und will sie damit bei riskanten Geschäften zu mehr Vorsicht zwingen. Die geplanten Änderungen sind Teil eines Gesetzpakets, über das das Kabinett schon am Mittwoch entscheiden soll. Es dient dem Ziel, Finanzkrisen zu verhindern. Großbanken sollen künftig ohne Steuergelder saniert und abgewickelt werden können. Ihr Kundengeschäft soll gegen Risiken aus spekulativen Bereichen, die auf eigene Rechnung erfolgen, abgesichert werden. Manager, die gegen verschärfte Sorgfaltspflichten für solche riskanten Geschäfte verstoßen, winken dann empfindliche Haftstrafen. Auch in London werden strengere Konsequenzen in Erwägung gezogen: Der britische Finanzminister George Osborne brachte am Montag ein Berufsverbot für Banker von Pleite-Instituten ins Spiel.

Das deutsche Paket ordnet sich ein in eine Vielzahl von nationalen und internationalen Finanzmarktregeln, die nach der weltweiten Branchen-Krise 2008/09 eingeleitet wurden. Dahinter steht das Versprechen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), keinen regionalen Markt, keinen Finanzmarktakteur und kein Produkt mehr ohne Aufsicht und Kontrolle zu lassen. Ob das Paket der Regierung allerdings noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann, ist offen. Zwar handelt es sich um ein Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Allerdings kann die Mehrheit der SPD- und Grünen-geführten Regierungen in der Länderkammer das Vorhaben erheblich verzögern.

Drohung mit dem Strafrecht

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In Deutschland ist seit Ausbruch der Krise praktisch kein Top-Banker vor Gerichten verurteilt worden. Weil offensichtlich in den Chefetagen aber folgenschwere Fehler gemacht wurden, will die Bundesregierung nun andere Seiten aufziehen. "Wir haben festgestellt, dass hier eine gewisse Regelungslücke besteht, die wir schließen wollen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Es sollen die Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften im Kreditwesengesetz genauer gefasst werden. Verstößt ein Geschäftsleiter vorsätzlich gegen die Vorschriften für das Risikomanagement und führt das gleichzeitig zu einer Existenzgefährdung seines Unternehmens, soll das mit Haftstrafen von maximal fünf Jahren geahndet werden. Bei Fahrlässigkeit liegt der Strafrahmen niedriger.

Ein zweiter Teil des Pakets sieht vor, dass künftig Sanierungs- und Abwicklungspläne für Kreditinstitute erarbeitet werden müssen, deren Schieflage das ganze Finanzsystem bedrohen könnte. Die Sanierungspläne sind Sache der Unternehmen, bei den Abwicklungsplänen spielt die Bonner Aufsichtsbehörde BaFin eine entscheidende Rolle. Ziel ist es, besser für Notfälle gewappnet zu sein. Zudem soll vermieden werden, dass nur der Steuerzahler als Nothelfer übrig bleibt. In den Niederlanden musste der Staat aber gerade erst wieder mit Milliardensummen den Finanzkonzern SNS Reaal retten. Das vergleichsweise kleine Institut hat sich mit Immobilienfinanzierungen verspekuliert, eine Rettung durch private Investoren scheiterte.

Große Risiken von Einlagen trennen

Das dritte Kernelement sieht vor, dass Banken ihre Spekulationsgeschäfte in eine organisatorisch, rechtlich und wirtschaftlich eigenständige Tochter auslagern müssen. Damit soll verhindert werden, dass das Einlagengeschäft großer Banken durch Belastungen aus dem Eigenhandel bluten muss.

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Von den Regeln könnten weitaus mehr Institute betroffen sein als bislang angenommen. Bisher war in der Branche nur von drei Häusern die Rede, nämlich der Deutschen Bank, der Commerzbank und der Landesbank Baden-Württemberg. Nun heißt es einem hochrangigen Beamten des Bundesfinanzministeriums zufolge, dass von dem Gesetz rund ein Dutzend Banken betroffen sein könnten.

Ob eine Bank ihre Aktivitäten abtrennen muss, hängt an mehreren Schwellenwerten. Die Regelung betrifft unter anderem all jene Institute, deren Handelsaktivitäten mehr als 20 Prozent der Bilanzsumme der Bank ausmachen oder deren Geschäfte einen Umfang von mehr als 100 Milliarden Euro ausmachen.

Der Gesetzentwurf zur Abtrennung von Risikogeschäften sei eng mit Frankreich abgestimmt, hieß es weiter. "Damit wollen wir in Europa ein Signal setzen." Innerhalb der EU gehe es bei diesem Thema "nicht schnell genug voran". Es sei geplant, dass das Gesetz im Januar 2014 in Kraft treten könne.

"Liikanen light"

Gegen die Regierungsvorschläge für eine Trennung des Kunden- und Eigenhandelsgeschäfts hat sich aber schon eine breite Front von Kritikern formiert, vor allem aus der Finanzbranche. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) kritisierte die  Geschwindigkeit, mit der die Bundesregierung die Bankentestamente  durchsetzen will. Zwar seien die vorgesehenen Regelungen  "grundsätzlich sachgerecht", erklärte BdB-Hauptgeschäftsführer  Michael Kemmer. Jedoch sei nur "wenig verständlich", warum  Deutschland in der EU einen Alleingang plane und nicht abwarte, bis  es eine einheitliche europäische Richtlinie gebe. Diese werde  derzeit in Europäischem Rat und Parlament beraten. Ein nationales  Gesetz sei deshalb verfrüht. In der EU brauche es ein koordiniertes  Vorgehen.

Der Opposition gehen die Pläne Schäubles dagegen nicht weit genug. Anders als von einer Kommission unter Führung des finnischen Notenbank-Präsidenten Erkki Liikanen vorgeschlagen, sehen die derzeitigen Pläne keine vollständige Abspaltung des riskanten Investmentbankings vom Geschäft mit den Kundeneinlagen einer Bank vor. Stattdessen bezieht sich der Gesetzesentwurf in seiner bisher bekannten Fassung nur auf den Eigenhandel der Bank, also den Spekulationen eines Finanzhauses mit eigenem Geld. Nach der Finanzkrise haben die meisten Banken diesen Zweig jedoch bereits eingestellt. Auch die Deutsche Bank ist nach eigener Auskunft quasi nicht mehr in diesem Segment aktiv. Das Handeln an den Märkten im Auftrag und mit dem Geld von Kunden ist von dem neuen Gesetzesvorhaben jedoch unberührt.

Der Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sieht Vorschläge für ein Trennbanken-System dagegen grundsätzlich kritisch. Eine Trennung des kundenorientierten Geschäfts von riskanten Teilen des Investmentbankings schaffe auch zusätzliche Komplexität, sagte der Generaldirektor der BIZ, Jaime Caruana, dem "Handelsblatt". "Aus meiner Sicht sind höhere Eigenkapital- und Liquiditätsregeln wichtiger als eine Trennung von Eigenhandel und Einlagengeschäft. Das ist meine Priorität." Die BIZ fungiert als eine Art Bank der Notenbanken, bei ihr ist auch der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht angesiedelt, der die weltweite Regulierung von Banken organisiert.

Quelle: n-tv.de

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