Freitag, 22. Januar 2010

Widerspenstige Senatoren: Bernankes Wahl gefährdet

Der Drops ist noch nicht gelutscht.
(Foto: REUTERS)

Im US-Senat wächst der Widerstand gegen eine zweite Amtszeit von Notenbankchef Ben Bernanke. Zwei weitere Senatoren von Barack Obamas Demokraten kündigten an, gegen den Wunschkandidaten des Präsidenten zu stimmen.

Damit scheren insgesamt vier Demokraten in der Kongresskammer aus; mehrere Republikaner haben bereits ihr Nein angekündigt. Zwar wird in beiden Lagern weiterhin mit einer Bestätigung gerechnet. Doch beide Seiten zählten die Stimmen genau, hieß es. Die zunehmende Unsicherheit lastete auf der Wall Street.

"Unter der Aufsicht von Bernanke hat die Federal Reserve grob verantwortungslose Finanzgeschäfte erlaubt, die zu der schwersten Finanzkrise seit der Depression geführt haben", sagte der Demokrat Russ Feingold, der seine Ablehnung ankündigte. Bernanke hatte 2006 unter dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush die Fed-Führung übernommen.

Während der Krise hat er die Zinsen massiv gesenkt und die Geldschleusen der Notenbank so weit geöffnet, wie es die Notenbank praktisch noch nie getan hat. Vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosigkeit haben die Milliarden-Hilfen für die Bankenbranche den Unmut gegenüber der Federal Reserve und ihrem Chef wachsen lassen.

Viele Experten betonen hingegen sein entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen die Finanzkrise. Das renommierte US-Magazin "Time" kürte ihn deswegen bereist zur "Person des Jahres" 2009.

Zuversichtlicher Präsident

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, kündigte ein Ja-Votum an. Seine Unterstützung sei aber nicht bedingungslos: Er verpflichte Bernanke auf höchste Standards bei Transparenz und Verantwortlichkeit, erklärte der Senator. Einem Berater zufolge hofft Reid auf eine Abstimmung in der kommenden Woche. Das Votum war am Freitag aufgeschoben worden.

Obama stellte sich demonstrativ hinter Bernanke, dessen Amtszeit am 31. Januar endet. Der Präsident sei weiterhin der Meinung, dass Bernanke die beste Wahl für den Posten des Federal-Reserve-Vorsitzenden sei, sagte Obamas Sprecher Bill Burton. Obama sei zuversichtlich, dass Bernanke die notwendigen 60 Stimmen bekomme.

Der Bankenausschuss des Senats hatte sich zwar bereits Mitte Dezember für eine zweite Amtszeit ausgesprochen. Nun muss aber die Kongresskammer noch als Ganzes über die Personalie entscheiden. Ob Bernanke die Notenbank weiter leiten kann, wenn ein Votum des Senats bis zum Ende seiner Amtszeit ausbleibt, ist eine Frage der Gesetzesauslegung - und noch unklar.

wne/rts

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