Samstag, 31. Oktober 2009
Mit der Kälte kommt der Streit: Brüssel verwarnt Putin
Die EU-Kommission warnt Russlands Regierungschef Wladimir Putin vor einer gezielten Verunsicherung der Bevölkerung in der Frage der russischen Gaslieferungen nach Europa.Die Versorgung von Millionen EU-Bürgern mit dem Gas zum Heizen dürfe kein Wahlkampfthema sein, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Er reagierte damit auf Äußerungen Putins vom Freitag, dass die Ukraine offenbar wieder vor Zahlungsschwierigkeiten stehe und deshalb russische Gaslieferungen in die Ukraine und den Westen bedroht seien.
Diese Äußerungen seien "Teil des Wahlkampfes in der Ukraine", sagte der Kommissionssprecher. "Wir lassen uns nicht in den Wahlkampf ziehen und es kann nicht sein, dass Europas Bürger wegen eines potenziellen Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine leiden."
In der Ukraine finden im Januar Präsidentschaftswahlen statt, bei denen sich pro-russische und pro-westliche Kräfte gegenüber stehen.
Im Januar dieses Jahres waren die russischen Gaslieferungen in mehrere europäische Länder wegen eines Streits zwischen Moskau und Kiew zwei Wochen lang ausgeblieben. Dies hatte in einigen EU-Staaten zu massiven Problemen geführt.
AFP
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