Wirtschaft
Große Augen beim Gemüsehändler: Die Preise steigen, China verändert sich.
Große Augen beim Gemüsehändler: Die Preise steigen, China verändert sich.(Foto: REUTERS)

Wen Jiabao spricht im Internet: China plant Wachstumsschranken

Die Furcht vor sozialen Unruhen in China macht die Regierung in Peking zunehmend nervös: Nach Protestaufrufen im Internet kündigt Regierungschef Wen Jiabao eilig zusätzliche Maßnahmen gegen den starken Preisauftrieb und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich an. Beobachter sind besorgt: Eine Eskalation in dem kommunistisch regierten Riesenreich hätte erhebliche Folgen für die gesamte Weltwirtschaft.

Mit der Maus zum Volk: Wen Jiabao (links) geht mit Unterstützung staatlicher Medienvertreter online.
Mit der Maus zum Volk: Wen Jiabao (links) geht mit Unterstützung staatlicher Medienvertreter online.

Angesichts von Aufrufen zu neuen Protesten in China hat Regierungschef Wen Jiabao einen verstärkten Kampf gegen Inflation, überteuerte Wohnungen und soziale Ungerechtigkeiten versprochen.

Außerdem tritt die chinesische Regierung offenbar deutlich stärker auf die Wachstumsbremse als bislang bekannt: Im Rahmen einer Online-Diskussion sprach Wen von neuen Wachstumszielen. Offiziellen Angaben zufolge war es bereits das dritte Mal, dass ein solcher Austausch zwischen dem Ministerpräsidenten und "Internetnutzern aus dem ganzen Land" vor der Sitzung des Volkskongresses stattfand.

Nach den Worten Wens soll die chinesische Wirtschaft in den kommenden fünf Jahren jeweils nur um 7 Prozent wachsen. Anfang Dezember hatte die Regierung in Peking für 2011 lediglich einen "vorsichtigen" Kurs angekündigt.

Im vergangenen Jahr war Chinas Wirtschaft noch um 10,3 Prozent gewachsen und hatte schließlich Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt hinter den USA abgelöst. Eine stark wachsende Nachfrage aus China ist fester Bestandteil der Exportstrategien vieler deutscher Unternehmen.

Deutsche Journalisten verhaftet

Die Äußerungen von Ministerpräsident Wen im Vorfeld der Jahrestagung des Volkskongresses, die nächsten Samstag in Peking beginnt, sorgte international für große Aufmerksamkeit - auch weil nahezu zeitgleich mehrere ausländische Journalisten verhaftet worden waren.

Zwischenfall in der Pekinger Fußgängerzone Wangfujing: Nicht identifizierte Männer in zivil umringen aus Sicherheitsgründen einen ausländischen Journalisten - nachdem sie ihn zu Boden gestoßen haben.
Zwischenfall in der Pekinger Fußgängerzone Wangfujing: Nicht identifizierte Männer in zivil umringen aus Sicherheitsgründen einen ausländischen Journalisten - nachdem sie ihn zu Boden gestoßen haben.

"Wir müssen die übermäßigen Preissteigerungen in Grenzen und die Wohnungspreise auf einem angemessenen Niveau halten", sagte Wen mit Blick auf die Unruhe in der Bevölkerung wegen der hohen Inflation. Außerdem versprach er eine gerechtere Einkommensverteilung und Investitionen ins Sozialsystem.

Die Staatsmedien verbreiteten seine Zusagen auf zwei Regierungswebseiten, während im Internet Aufrufe zu "Jasmin-Protesten" nach arabischem Vorbild oder auch nur "Spaziergängen" in zahlreichen Städten an diesem Sonntag zirkulierten.

Großeinsatz für Staatsorgane

Die Behörden hatten versucht, sich mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften, Festnahmen und Hausarrest für Bürgerrechtler sowie Warnungen an ausländische Korrespondenten auf eine mögliche Protestwelle vorzubereiten. Jede Aktion sollte offenbar sofort im Keim erstickt werden.

Mehrere ausländische Medienvertreter wurden vorübergehend verhaftet. Polizei vereitelt Proteste .

Millionen von Wanderarbeitern ziehen durch das Land: Aufrufe im Internet erreichen sie höchstens mit Verspätung.
Millionen von Wanderarbeitern ziehen durch das Land: Aufrufe im Internet erreichen sie höchstens mit Verspätung.(Foto: REUTERS)

Die starken Preissteigerungen vor allem bei Nahrungsmitteln und auf dem Wohnungsmarkt gehörten nach Umfragen zu den Hauptsorgen der Menschen vor der Tagung des Volkskongresses.

"Wenn nötig, werden wir wirtschaftliche, rechtliche und behördliche Methoden einsetzen, um Spekulationen (am Immobilienmarkt) einzudämmen", kündigte Wen nun an.

Die Regierung in Peking versucht Inflation in China steigt

Regierungschef Wen zeigte sich nun ausdrücklich auch besorgt über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die die soziale Gerechtigkeit und Stabilität bedrohe. Um dagegen anzugehen, erwäge die Regierung Steuererleichterungen für niedrige Einkommen und Investitionen in das Krankenversicherungssystem, erklärte Wen.

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Quelle: n-tv.de

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