Wirtschaft
Harte Nuss: Basel III hält viele Reibungsflächen bereit.
Harte Nuss: Basel III hält viele Reibungsflächen bereit.(Foto: REUTERS)

"Basel III": Die wichtigsten Streitpunkte

Noch in dieser Woche sollen im Baseler Ausschuss die Entscheidungen fallen, wie viel und welche Art von Kapital Banken vorhalten müssen, um Finanzkrisen künftig besser zu überstehen. Viele Regelungen sind unter den Bankenaufsehern und Notenbankern noch umstritten. Die deutschen Vertreter in dem Gremium sehen sich mit ihren Forderungen zu "Basel III" in der Minderheit. Hier ein Überblick über die wichtigsten Streitpunkte:

Definition des Kapitals:

Das "harte Kernkapital" (Core Tier-1) wird die neue Währung für die Kapitalausstattung der Banken weltweit. Es soll nach den Vorstellungen der Aufseher nur aus Grundkapital und einbehaltenen Gewinnen (Gewinnrücklagen) bestehen, weil die Bank nur auf sie zurückgreifen kann, wenn sie Verluste ausgleichen muss. Banken haben aber durchgesetzt, dass Steuerrückstellungen (latente Steuern), Beteiligungen an anderen Banken oder Minderheitsanteile teilweise doch nicht vom harten Kernkapital abgezogen werden müssen, weil auch sie die Kriterien erfüllen. Hybride Kapitalformen, die wie Stille Einlagen nur in der Pleite haften, sollen bei Aktiengesellschaften nur noch als normales Kernkapital (Tier-1) anerkannt werden. Für Landesbanken gelten daher je nach ihrer Rechtsform unterschiedliche Maßstäbe. Deutschland hatte hier auf eine stärkere Anerkennung gedrängt.

Mindestkapitalquoten:

Nach "Basel II" liegt die Mindest- Kapitalausstattung der Banken bei vier (Tier-1) beziehungsweise zwei Prozent (Core Tier-1) der risikogewichteten Aktiva. Nach "Basel III" wird mit einer Verdoppelung gerechnet. Zudem soll das harte den Löwenanteil des gesamten Kernkapitals ausmachen. Deutschland hatte auf einen Anteil von "50 Prozent plus x" gepocht, andere Länder plädieren für einen Anteil von bis zu 80 Prozent. Damit müssen sich vor allem Banken mit hohem Anteil von Stillen Einlagen - vor allem Landesbanken - neue Kapitalquellen suchen. Offen ist noch die Frage, ob systemrelevante Banken, deren Pleite das ganze System ins Wanken bringen würde, höhere Kapitalanforderungen erfüllen müssen als andere.

Kapitalpuffer:

Zwei Puffer sollen die Banken zwingen, in guten Zeiten vorzusorgen. Der "Kapitalerhaltungspuffer" soll verhindern, dass Kapital in Krisen zu schnell aufgezehrt wird. Wird er unterschritten, darf die Bank keine Dividende zahlen. Der Puffer erhöht damit praktisch die Mindest-Kernkapitalquote. Nach den Vorstellungen Deutschlands sollte er deshalb Teil des Kernkapitals sein. Der zweite Baustein ist weniger umstritten: Der "antizyklische Puffer" soll aufgebaut werden, um den Absturz nach einer Phase exzessiven Kreditwachstums abzufedern.

Liquiditätspuffer:

Die Einhaltung der Liquidity Coverage Ratio (LCR) und der Net Stable Funding Ratio (NSFR) soll verhindern, dass Banken kurzfristige Kredite zu langfristig refinanzieren. Umstritten ist, die Zusammensetzung der liquiden Mittel. In einem ersten Entwurf hatte der Ausschuss hierfür nur Zentralbankguthaben und Staatsanleihen vorgesehen. Nun könnten - auch auf Druck Deutschlands - auch erstrangige Firmenanleihen dazugerechnet werden, schon weil es nicht genügend Staatspapiere in einzelnen Ländern gibt. Nach Berechnungen des Bankenverbandes müssen sich deutsche Großbanken dennoch hunderte Milliarden Euro an zusätzlicher Liquidität dafür beschaffen.

Leverage Ratio:

Sie zeigt, wie stark die Bank im Vergleich zu ihrem risikogewichteten Eigenkapital verschuldet ist. Durch die Einhaltung der Quote sollen die Banken keine übersteigerten Risiken mehr eingehen können. Der Baseler Ausschuss hat sie auf das 33-fache von Tier-1 festgelegt und damit milder als gedacht gestaltet. Sie soll 2018 verbindlich eingeführt werden. Kritiker wenden ein, dass die Quote das mit den Schulden verbundene Risiko außer Acht lässt. Staatsanleihen gehen in die Rechnung in gleichem Maße ein wie riskante Hochzinsanleihen.

Übergangsfristen:

Sie sind wichtig, damit sich die Banken auf das neue Regelwerk einstellen und nicht sofort Unmengen an frischem Kapital besorgen müssen. Könnten sie das nicht, bliebe ihnen nur eine radikale Einschränkung der Kreditvergabe - was die Konjunktur abwürgen würde. Bestehendes Kapital soll zudem Bestandsschutz erhalten. Erwartet werden Übergangsfristen von sechs bis acht Jahren, Deutschland pocht - vor allem, was die Bestandteile des Kapitals betrifft - auf großzügigere Fristen.

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Quelle: n-tv.de

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