Wirtschaft
S&P kann den Geldhahn für den EFSF nicht zudrehen.
S&P kann den Geldhahn für den EFSF nicht zudrehen.(Foto: picture alliance / dpa)

Durchwursteln bis zum Sommer: EFSF-Hebelung steht vor Aus

Um die Erweiterung des Rettungsfonds EFSF mittels Hebelung ist in den vergangenen Wochen gerungen worden. Nun soll dies einem medienbericht zufolge nicht mehr stattfinden. Nun heißt es Augen zu und durch: Die Politik hofft, dass das EFSF-Volumen bis zum Sommer ausreicht. Dann soll der dauerhafte Fonds ESM installiert werden.

Nach dem Verlust des Spitzenratings stehen sämtliche Pläne zur Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF offenbar vor dem Aus. Alle Hoffnungen, die EFSF über eine Hebelung der staatlichen Garantien in Höhe von 440 Milliarden Euro auf bis zu 1,5 und mehr Billionen Euro Kreditvolumen auszuweiten, seien praktisch gestorben, berichtete die "Welt" unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Schon vorher standen die Chancen schlecht, das Kreditvolumen über ein Absicherungsmodell beziehungsweise über die Beteiligung privater Investoren deutlich zu vergrößern. Die Politik hoffe nun, dass sie mit dem Fonds bis zum Sommer durchkomme, danach werde hoffentlich der dauerhafte Stabilisierungsmechanismus ESM an den Start gehen, schrieb die Zeitung.

S&P stuft Rettungsschirm ab . Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat der Fonds diesen Schritt ohne Schaden überstanden. "Der Markt nimmt die Idee, die gute Konstruktion des EFSF nach wie vor sehr gut an", sagte der FDP-Politiker. Die Bundesregierung sehe die Herabstufung durch eine Ratingagentur deshalb sehr gelassen.

Es sei nicht notwendig, die Mittel für den Rettungsschirm zu erhöhen, weil er alle nötigen Mittel habe, um seine Aufgaben zu erfüllen. Die EU müsse aber rasch weiter auf dem Weg zu einer Stabilitätsunion voranschreiten und den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM vorziehen. 

Ausdrücklich wies Rösler die Ansicht zurück, Deutschland müsse als einziges AAA-Land mit stabilem Ausblick den Euro-Partnern stärker helfen. "Deutschland zeigt schon jetzt große Solidarität. Niemandem ist geholfen, wenn der eine jetzt noch mehr leistet als er bisher schon macht." Vielmehr müssten auch in den anderen Staaten Schuldenbremsen umgesetzt und die Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden.

Quelle: n-tv.de

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