Wirtschaft

Zweifel an den Statistiken: EU will in Bulgarien prüfen

Die EU nimmt nach der Schuldenkrise in Griechenland und den Wirren um die Haushaltslage in Ungarn nun auch Bulgarien ins Visier. "Wir haben schon Bedenken hinsichtlich der Statistiken gehabt und wir erwägen dort in Kürze eine Mission hinzuschicken", sagt Kommissar Rehn.

EU-Kommissar Olli Rehn.
EU-Kommissar Olli Rehn.(Foto: dpa)

In der Schuldenkrise will die Europäische Union nun auch den Haushalt Bulgariens unter die Lupe nehmen. Das kündigte EU-Währungskommissar Olli Rehn beim Finanzministertreffen in Luxemburg an. Die EU sei in Sorge um die Qualität der bulgarischen Statistiken und wolle in Kürze Inspekteure entsenden, sagte er.

Die Kontrollmission könnte vom EU-Statistikamt Eurostat geleitet werden, das nach einem Beschluss der EU-Staaten erstmals umfassende Buchprüfungsrechte erhalten soll. Zuvor müssen die neuen Rechte Eurostats noch formal von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt werden, was schon am 17. Juni geschehen könnte.

Nach dem Skandal um jahrelange Manipulationen der Schuldenstatistiken Griechenlands soll die Behörde künftig Zugang zu den Daten auf allen staatlichen Ebenen sowie bei der Sozialversicherung erhalten und bei Prüfungen vor Ort sicherstellen können, dass die EU nicht wieder hinters Licht geführt wird. Griechenland hatte mehrfach die wahre Höhe der Staatsschulden vertuscht. Die EU-Kommission hatte deshalb schon 2005 mehr Rechte für Eurostat vorgeschlagen. Doch das war am Widerstand der Mitgliedsländer - auch Deutschlands - gescheitert, die ihren nationalen Statistikämtern keine europäische Kontrolle zumuten wollten.

Bereits vor der Aufnahme Bulgariens in die EU 2007 wurden Zweifel an der Beitrittsreife laut. Anders als das hoch verschuldete Griechenland gehört das osteuropäische Land aber nicht der Euro-Zone an.

Quelle: n-tv.de

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