Noch nicht ganz funktionsfähigEuro-Schutzschirm aufgespannt
In Luxemburg wird die Behörde zur Abwehr von Staatspleiten bei Euro-Ländern installiert. Allerdings kann der sogenannte Schutzschirm noch nicht genutzt werden, weil es zum Beispiel in der Slowakei noch Widerstand gegen das Rettungsprogramm gibt.
Die Finanzierungseinrichtung der 16 Euro-Länder zur Abwehr von Staatspleiten der Mitgliedsländer hat in Luxemburg ihre Arbeit aufgenommen. Der zum Vorstandschef ernannte ehemalige Spitzen-Kommissionsbeamte Klaus Regling bezog sein Büro. Er wird jetzt einen kleinen Mitarbeiterstab rekrutieren, der im Krisenfall über die deutsche Finanzagentur Kapital an den Märkten für strauchelnde Euro-Staaten aufnehmen würde.
Die unter dem Druck der Euro-Schuldenkrise geschaffene Europäische Finanzstabilitäts-Fazilität (EFSF) umfasst Garantien der Euro-Länder für Finanzierungen im Volumen von 440 Milliarden Euro. Sie wird durch den Europäischen Finanzstabilisierungs-Mechanismus der EU über 60 Milliarden und durch ein Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds von bis zu 250 Milliarden Euro ergänzt.
Trutzburg Slowakei
Der Schutzschirm der Euro-Länder könnte jedoch nach Auffassung der EU-Kommission und von einigen EU-Vertretern derzeit in einer Notlage noch nicht in Anspruch genommen werden. Dazu müssten die Slowakei und noch einige andere Euro-Länder das Rahmenabkommen zum Schutzschirm noch unterzeichnen.
In der Slowakei gibt es als einzigem Land politischen Widerstand gegen das gigantische Rettungsprogramm. Denn die erst neu gewählte Koalition unter der Christdemokratin Iveta Radicova ist noch nicht im Amt. Nach anfänglichen Drohungen, beim Rettungspakt nicht mitzumachen, lenkte die Wahlsiegerin zwar ein. Doch eine klare Zusage zur Unterschrift gibt es noch nicht.
Die Spekulationen über einen Zugriff Spaniens auf die Notkredite sind inzwischen abgeflaut. Sollten dennoch in den kommenden Wochen Milliardenhilfen fließen müssen, könnte der Kreditrahmen der EU über 60 Milliarden in Anspruch genommen werden.