Sonntag, 06. Juni 2010

Billiges Geld für Rettungsschirm: Euro-Staaten wollen Top-Rating

Sicherungsmaßnahmen für den Euro
(Foto: dpa)

Die Abwicklungsgesellschaft für die Milliardenhilfen an EU-Krisenstaaten soll Regierungskreisen zufolge die beste Bonitätsbewertung haben. "Wir wollen, dass deren Bonds ein 'Triple A'- Rating haben", sagte ein deutscher Regierungsvertreter. Ein gutes Rating sichert üblicherweise günstigere Finanzierungsbedingungen bei Mittelaufnahmen am Kapitalmarkt. Erreicht werden soll die Spitzenbewertung im konkreten Falle durch zusätzliche Absicherungen. Garantiegeber sind die 16 Euro-Länder. Von denen verfügen aber etliche nicht über die Top-Bonitätsbewertung AAA. Daher bedarf es zusätzlicher Absicherungen, damit die Anleihen der Zweckgesellschaft bestens eingestuft werden.

Beim Finanzministertreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländern kündigten die Europäer den Kreisen zufolge ihren Partnern an, dass das neue Hilfeinstrument nun kurzfristig einsatzfähig sei. Die entsprechenden Verträge sollen von den Euro-Finanzministern am Montag abschließend behandelt werden. Die neue Abwicklungsgesellschaft ist für den Kernbestandteil des 750 Mrd. Euro schweren Hilfspakets für strauchelnde Länder der Währungsgemeinschaft verantwortlich, wenn sie ähnlich wie Griechenland in massive Finanzprobleme geraten.

Die Zweckgesellschaft soll gegebenenfalls über Anleihen am Markt Gelder aufnehmen, mit denen dann Problemländern mit Krediten geholfen wird. Es geht dabei um eine Summe von maximal 440 Mrd. Euro. Die Kreditkonditionen dürften sich Experten zufolge an die der Griechenland-Hilfe anlehnen. Für die Kredite der neuen Gesellschaft bürgen die Euro-Länder jeweils bilateral in festgeschriebenen Teilbeträgen. Ergänzt wird der genannte Hilfsbetrag um 60 Mrd. Euro aus der EU-Kasse sowie um 250 Mrd. Euro, die der Internationale Währungsfonds beisteuert.

Details auf dem Tisch

Am Montag wollen sich die Finanzminister der Euro-Staaten in Luxemburg erneut gemeinsam mit den Details des Rettungsschirms befassen. Weitere Themen sind die Talfahrt des Euro und die Haushaltslage in gefährdeten Mitgliedstaaten wie Spanien, Portugal oder Italien.

Deutschland hatte als erstes Euro-Land dem Notverfahren für schwache EU-Staaten zugestimmt. Bundestag und Bundesrat billigten anteilige Kreditgarantien von bis zu 148 Mrd. Euro. Andere EU-Länder sind mit der parlamentarischen Billigung noch nicht so weit.

Im Rahmen des Euro-Schutzschirms soll unter anderem eine Finanzgesellschaft mit Sitz in Luxemburg geschaffen werden. Diese soll notfalls im Namen aller Euro-Länder Milliardenbeiträge leihen und an finanzschwache Länder weitergeben. Die Euro-Mitgliedsländer sichern diese Zahlungen mit Kreditgarantien ab - ein beispielloses Verfahren in der Geschichte der Europäischen Währungsunion.

nne/rts/dpa

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