Ausstieg "wirtschaftlicher Selbstmord"Europäer schrauben am Euro
Die finanzielle Schieflage in Euro-Staaten wie Irland, Portugal und Spanien bringt die Drähte zwischen Europas Hauptstädten zum Glühen. Berlin und Paris drängen telefonisch auf Lösungen, die länger halten sollen als nur bis 2013. Gerüchte um eine bevorstehende Ausweitung des Notfallfonds weist Brüssel umgehend zurück.
Die EU-Staaten verhandeln hinter den Kulissen mit
Hochdruck über eine dauerhafte Lösung der Euro-Krise. Deutschland und Frankreich
drängen dabei auf eine Einbeziehung der privaten Gläubiger bei künftigen Krisen.
"Wir wollen einen Euro, der durch ein wetterfestes Regelwerk dauerhaft vor
Turbulenzen geschützt ist", sagte Außenminister Guido Westerwelle nach einem Treffen mit seiner französischen Amtskollegin Michele Alliot-Marie.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Deutschland werde auf einen starken Euro pochen,
deswegen seien Sparanstrengungen nötig.
Zeitungsberichte, in denen von einer Erweiterung des Euro-Rettungsschirms die Rede war, wurden in Brüssel umgehend dementiert. Die "Welt" und das "Wall Street Journal" hatten ohne Nennung von Quellen übereinstimmend berichtet, in der EU-Kommission werde eine Verdoppelung des Euro-Rettungsschirms
diskutiert.
Der
Fonds kommt derzeit auf ein Volumen von insgesamt 750 Mrd. Euro. Die Euro-Staaten tragen 440 Mrd. Euro dazu bei, der Anteil der EU-Kommission beträgt 60 Mrd. Euro. Weitere 250 Mrd. Euro stellt der Internationale Währungsfonds (IWF).
Der Fonds läuft in seiner bisherigen Konstruktion noch bis 2013.
Bislang macht Irland als einziger Euro-Staat davon Gebrauch. Als nächster Kandidat
wird aber bereits Portugal gehandelt. Für das hoch verschuldete Griechenland war
vor Bildung des Euro-Rettungsschirms ein eigener Fonds aufgelegt worden.
Der EU-Gipfel hatte sich im Oktober darauf verständigt, nach 2013 einen dauerhaften
Mechanismus zur Abwehr von Krisen dieser Art zu installieren. Die Details sollen
bis zum nächsten Gipfel im Dezember geklärt werden. Merkel sagte, bei einem permanenten
Euro-Krisenmechanismus müssten die Marktmechanismen weiter wirken können. Merkel wollte dazu mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy telefonisch über
eine Nachfolgeregelung beraten.
Mehrheit in Dublin ungewiss
Bis Mitte 2013 können in Schieflage geratene Euro-Staaten noch unter den Euro-Rettungsschirm
(EFSF) flüchten. Bundesbank-Chef Axel Weber bezeichnete das Volumen des Fonds als
groß genug. Sollte dennoch mehr Geld nötig werden, so sei er sicher, dass die Euro-Staaten
weitere Mittel zur Verfügung stellen würden.
Hintergrund ist offenbar die Sorge
einiger Akteure an den Finanzmärkten, mögliche Rettungsaktionen für Portugal und
Spanien könnten das Volumen der bereitgestellten Hilfen sprengen.
Experten gehen davon aus, dass die Mittel reichen, falls Portugal um Unterstützung
bitten muss. Selbst wenn Spanien um Hilfe ersuche, werde der Fonds nicht vollständig
ausgereizt, sagte Commerzbank-Experte David Schnautz. Allerdings wäre dann der Risikopuffer
geringer; es könnte möglicherweise nötig werden, den Fonds aufzustocken, um das
Top-Rating zu sichern.
Angst vor dem Domino-Effekt
Westerwelle wies Spekulationen über einen Domino-Effekt der Krise zurück. "Ich
bin dagegen, dass ein Land nach dem anderen ins Gerede gebracht wird. Die Sachverhalte
in Europa sind höchst unterschiedlich." Für Irland rechne er innerhalb kurzer
Zeit mit einer Einigung mit dem IWF. Zudem habe er "volles Vertrauen",
dass Irland sein Maßnahmenpaket durch das Parlament bringen werde.
Die Abstimmung
gilt jedoch als unsicher: Bei einer Nachwahl am Donnerstag dürfte die Regierungspartei
Fianna Fail verlieren. Ihre Mehrheit im Parlament schrumpft damit vermutlich auf
zwei Sitze.
Der portugiesische EZB-Vizechef Vitor Constancio und auch der deutsche Außenminister Westerwelle warnten davor,
von den irischen Problemen auf mögliche Hilfen für Portugal zu schließen. Jeder
Fall liege anders, sagte er. Er werde aber keine Prognose abgeben, ob Portugal Hilfe
benötigen werde. Viele Marktexperten gehen davon aus, dass nach Irland auch das Land im Südwesten
Europas ebenfalls unter den Rettungsschirm flüchten muss.
"Euro-Aufgabe wäre wirtschaftlicher Selbstmord"
Der Chef des Rettungsschirms, Klaus Regling, sieht angesichts der Euro-Krise die
Währungsunion insgesamt aber nicht in Gefahr. "Dass der Euro scheitert, ist
unvorstellbar", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Kein Land wird
freiwillig den Euro abgeben.
Für schwächere Länder wäre das wirtschaftlich Selbstmord,
ähnlich für die stärkeren Länder." Merkel äußerte sich ebenfalls optimistisch:
Sie sei zuversichtlicher als im Frühjahr, dass die EU aus der Krise gestärkt hervorgehe. Westerwelle betonte, es gehe aktuell nicht nur um die Überwindung kurzfristiger Schwierigkeiten,
sondern um die Schaffung eines Mechanismus zur dauerhaften Stabilisierung des Euro.
Auch für die Zeit nach 2013 bestehe die gemeinsame Auffassung, dass private Gläubiger
"in Mithaftung" genommen werden sollten. Die Investoren dürften nicht
aus dem Investitionsrisiko entlassen werden. Merkel sagte, dabei gehe es nur um
neue Anleihen. Alte Papiere seien auch nach 2013 nicht betroffen.
Moody's hebt für Rom den Daumen
Eine Art von Entwarnung lieferten unterdessen die Analysten der Ratingagentur Moody's. Das ebenfalls hoch verschuldete Italien läuft nach Auffassung der Moody's-Experten
derzeit nicht Gefahr, von der Schuldenkrise in Europa angesteckt zu werden. Die
Finanzlage Italiens habe sich nicht in dem Maße verschlechtert wie die anderer europäischer
Länder, sagte Moody's-Analyst Alexander Kockerbeck.
"Das
Rating von Italien ist stabil, und es wird durch die relativ stabile Lage des Landes
untermauert", sagte er. Das südeuropäische Land habe sich frühzeitig
um die Reform seines Rentensystems gekümmert, führte Kockerbeck unter anderem zur Begründung an. Moody's bewertet die Kreditwürdigkeit Italiens derzeit mit der Note "Aa2". Der
Ausblick ist stabil, deutet also auf absehbare Zeit auf keine Veränderung hin. Moody's
hat sich in den vergangenen Jahren stets zuversichtlicher zur Situation Italiens
geäußert als die Konkurrenten Standard & Poor's und Fitch.
Felsenfestes Vertrauen in Berlusconi
Moody's-Experte Kockerbeck sagte, um von der Schuldenkrise Griechenlands oder Irlands
angesteckt werden zu können, müsste in Italien das Bankensystem straucheln, die
Wirtschaft schwächeln oder die Regierung nicht in der Lage sein, den Haushalt in
den Griff zu bekommen. "Mit all dem rechne ich bei Italien in naher Zukunft
nicht."
Die politische Instabilität des Landes, sei kein Grund zur Sorge, fügte
er hinzu. "Das ist nichts Neues für Italien." Ministerpräsident Silvio
Berlusconi muss sich am 14. Dezember einer Vertrauensabstimmung stellen. Im Fall
einer Niederlage müsste er zurücktreten.