Montag, 15. März 2010

In größter Not wird geholfen: Griechenland ist nicht allein

Jean-Claude-Juncker mit Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou.
(Foto: AP)

Die Finanzminister der Euro-Länder haben sich auf mögliche Instrumente zur Unterstützung Griechenlands in der Schuldenkrise geeinigt. "Wir haben die technischen Modalitäten geklärt, die uns Maßnahmen erlauben würden, die rasch aktiviert werden könnten, wenn sich die Notwendigkeit dazu abzeichnet", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach dem Treffen der Ressortchefs in Brüssel.

Die endgültige Entscheidung darüber müssen allerdings die Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Gipfeltreffen Ende März treffen. Die Vorschläge stünden voll und ganz im Einklang mit dem EU-Vertrag, der den EU-Staaten eine gegenseitige Schuldenübernahme verbietet. Es handele sich um bilaterale Maßnahmen, zu denen alle Euroländer bereit wären. "Es beinhaltet aber keine Darlehensgarantien."

Juncker sagte, die Euro-Staaten gingen davon aus, dass diese Instrumente gar nicht zum Einsatz kommen müssten, da Griechenland inzwischen einen glaubwürdigen Sparkurs eingeschlagen habe. "Wir denken, wir brauchen dieses Instrument nicht, weil die griechischen Maßnahmen überzeugend sind, und die Finanzmärkte sich davon überzeugen lassen müssen." Die EU-Finanzminister wollten an die Finanzmärkte die Botschaft senden, dass sie Griechenlands Sparmaßnahmen für glaubwürdig hielten. Der Hilfsplan beinhalte nur bilaterale Hilfen, aber keine Darlehensgarantien.

Zurückhaltung in Athen

Griechenland hat bisher aber noch nicht um Hilfe gebeten. Die Regierung in Athen hofft, mit ihrem strikten Sparprogramm das Vertrauen der Anleger wiederzugewinnen und ihre Schulden am Kapitalmarkt refinanzieren zu können. Nach den Regeln des Stabilitätspakts steht das Land unter strenger Haushaltskontrolle durch die EU-Kommission und die EU-Finanzminister.

Die Athener Regierung hat zusätzliche Einschnitte angekündigt, um das Sparziel 2010 zu erreichen. Das hohe Defizit von 12,7 Prozent soll in diesem Jahr um vier Prozentpunkte auf 8,7 Prozent gesenkt werden. Rehn sagte, die Minister würden das Sparprogramm voraussichtlich absegnen.

Die Bundesregierung wies unterdessen Medienberichte zurück, sie wolle Gold-Reserven der Bundesbank an den diskutierten Europäischen Währungsfonds übertragen. "Das ist Unsinn", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Eine solche Vorstellung gebe es auf Seiten der Bundesregierung nicht.

wne/rts

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