Montag, 15. Februar 2010

Kampf den Steuerparadiesen: Frankreichs "schwarze Liste"

Frankreich mit eigener "schwarzen Liste" der Steuerparadiese.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Frankreich hat eine eigene "schwarze Liste" mit Steuerparadiesen aufgestellt, um Zahlungen dorthin stärker zu besteuern. Auf der Liste befinden sich 18 Länder und Gebiete. Die Karibik ist mit sieben Staaten und Territorien stark vertreten, ebenso Mittelamerika, wo insbesondere Costa Rica und Panama genannt werden. Hinzu kommen das Sultanat Brunei, die Philippinen und Liberia. Paris wird Dividenden, Zinsen und Abgaben, die von französischen Firmen dorthin überwiesen werden, fortan mit einem pauschalen Satz von 50 Prozent besteuern. Normalerweise sind dafür maximal Abgaben von 33 Prozent ällig, teils wird auch gar nicht besteuert.

Auf der Liste finden sich Länder und Gebiete, die bisher kein Abkommen zum Austausch von Steuerinformationen mit Frankreich unterzeichnet haben. Europäische Länder sind nicht darunter. Der französische Senat hatte kurzzeitig gedroht, auch die Schweiz auf die Liste zu setzen, nachdem Bern die Ratifizierung eines Steuerabkommens mit Frankreich ausgesetzt hatte. Grund war die Nutzung von gestohlenen Kontendaten der Bank HSBC durch französische Steuerfahnder. Die schweizerische Regierung hatte aber erklärt, sie werde den Ratifizierungsprozess jetzt wieder aufnehmen.

Eine ähnliche Liste hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erstellt. Länder, die von der Liste gestrichen werden wollen, müssen Abkommen über den Austausch von Steuerinformationen mit mindestens zwölf Staaten unterzeichnen. Im Falle der französischen Liste reicht es aber, mit Paris eine solche Vereinbarung getroffen zu haben, um nicht als Steueroase an den Pranger gestellt zu werden.

DJ

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