Mittwoch, 02. Dezember 2009

Kampf gegen das zu hohe Defizit: Frist für Deutschland

Angeregte Diskussion: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem niederländischen Kollegen Wouter Bos.
(Foto: dpa)

Wegen des massiven Schuldenanstiegs in der Krise läuft bereits gegen 20 der 27 EU-Staaten ein Haushaltskontrollverfahren nach dem Pakt, das bei Überschreiten der Defizitgrenze fällig ist. Doch da mit der schweren Rezession ein Ausnahmezustand herrscht, bekommen die EU-Staaten länger Zeit, ihre Verschuldung zu senken.

Auch Frankreich, Spanien, die Niederlande, Österreich, die Tschechischen Republik, Portugal, Slowenien und die Slowakei haben eine Frist bis 2013. Deutschland steht 2010 mit einem erwarteten Defizit von fünf Prozent des BIP besser da als Frankreich, Spanien oder Großbritannien mit acht, zehn und gar zwölf Prozent Neuverschuldung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hatten bereits zuvor in Berlin versprochen, sich an den Zeitplan zum Schuldenabbau zu halten. Nach Ansicht der Bundesbank könnte Deutschland den Pakt wegen der einsetzenden Erholung bereits 2012 wieder einhalten. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel bezweifelt, dass Deutschland vor einem stabilen Aufschwung steht und schloss kürzlich nicht aus, dass die Defizitgrenze erst 2014 wieder eingehalten werden kann.

Die Bundesregierung muss von 2011 bis 2013 die strukturelle Neuverschuldung jährlich um 0,5 Prozent des BIP senken, damit das Defizit 2013 wieder unter der Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts kommt. Frankreich sollte wegen seines höheren Fehlbetrags stärkere Anstrengungen mit Konsolidierungsschritten von 1,25 Prozent unternehmen. Doch die Franzosen setzten durch, dass sie die strukturelle Neuverschuldung jetzt nur noch um "mehr als ein Prozent" jährlich abbauen müssen.

Gegen Griechenland wurde das schon länger laufende Defizitverfahren verschärft. Dort drohen die Schulden mit einem Fehlbetrag von mehr als zwölf Prozent in diesem Jahr völlig aus dem Ruder zu laufen. Die neue Regierung hat im Februar härtere Auflagen der EU zur Haushaltskonsolidierung zu erwarten.

wne/rts

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