Zerreißprobe BankenabgabeG20 kann sich nicht einigen
Zoff um die Bankenabgabe: Die G20-Länder stehen vor einer Bewährungsprobe. Ein Kompromiss zur Beteiligung der Geldhäuser an Krisenlasten scheint in weiter Ferne. Berlin ist aber optimistisch.
Die auch von Deutschland geforderte weltweite Bankenabgabe wird für die wichtigsten Wirtschaftsmächte zur Zerreißprobe. Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 verständigten sich in Washington noch nicht auf eine Lösung zur Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenlasten.
Trotz des Widerstandes einiger G20-Länder hofft Berlin auf einen Beschluss bereits im Juni. Ein Kompromiss sei dann beim G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Kanada zu erwarten, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Bisher zeichnet sich in der G20 allerdings keine einheitliche Linie ab. In ihrer Abschlusserklärung unterstützen die Finanzminister und Notenbankchefs den Vorschlag nicht. "Es gibt hier keine Übereinstimmung", sagte der kanadische Finanzminister Jim Flaherty, dessen Land wie etwa Australien und Indien zu den Gegnern zählen.
Das Wort "Bankenabgabe" taucht in dem gemeinsamen G20-Papier nicht auf. Vielmehr wird der Internationale Währungsfonds aufgefordert, alle Optionen zu prüfen und dabei nationale Besonderheiten zu berücksichtigen. In einem internen Papier hatte sich der Fonds für eine doppelte Gebühr ausgesprochen: Zum einen eine Basisabgabe, die für alle Banken gleich ist und darüber hinaus eine Gebühr, die sich nach Profiten und Gehältern richtet.
Deutschland wirbt für Abgabe
Differenzen gibt es zwischen den Ländern, die ihre Banken mit Milliardenhilfen des Staates gerettet haben, und solchen Ländern, die keine Hilfen für ihre Institute leisten mussten. Neben Deutschland sind die USA, Großbritannien und Frankreich für eine solche Abgabe. Auch innerhalb der EU ist das Thema zwischen den Mitgliedsländern umstritten.
"Wir Deutschen haben intensiv geworben für eine Bankenabgabe", sagte Asmussen. Diese müsse auch nicht in allen Ländern identisch ausgestaltet sein. Die Zielsetzung - Beteiligung des Finanzsektors und eine Lenkungswirkung hin zu weniger Risiko - sei unbestritten: "Aber wir haben noch keinen Konsens im Rahmen der G20."
USA gehen auch eigenen Weg
US-Finanzminister Timothy Geithner machte deutlich, dass Washington auch ohne einen G20-Konsens seine eigenen Pläne für eine Bankgebühr umsetzen will. Es gehe dabei um "eine gut gestaltete Abgabe für die größten Banken, die sich nach dem Risiko richtet, das sie eingehen." Zur möglichen Form eines G20-Kompromisses sagte Geithner: "Ich kann nicht sagen, wie weit es gehen wird."
Bundesbank-Präsident Axel Weber nannte es "vorteilhaft", dass sich die Diskussion inzwischen auf ein Instrument konzentriere. Die angestrebte Steuerungswirkung aber, das Risiko im Bankgeschäft zu begrenzen, werde sicher stärker über eine höhere Kapitalunterlegung in der Bilanz erreicht. Wenn dieses Kapital herausgenommen werde in Form einer Abgabe, sei die Steuerungswirkung eine andere.
In diesem Jahr sollten daher die schärferen Eigenkapitalregeln verabschiedet werden, forderte Weber. Er habe etwas die Sorge, dass die Banken im "Sinne eines Ablasshandels" sicher stärker bereit seien, eine Abgabe zu zahlen, bei der Risikovorsorge hingegen so weiter machten wie bisher: "Wir müssen die Kapitalregeln ändern."
Mehr Einigkeit beim Eigenhandel
In dem Kommuniqué unterstrichen die G20 das Ziel, bis Ende des Jahres gemeinsame Regeln über Umfang und Qualität des Eigenkapitals der Banken zu erarbeiten. Exzessive Schulden zur Finanzierung von Geschäften solle entgegengewirkt werden. Diese Vorgaben sollen dann bis Ende 2012 eingeführt und vor einer "starken Finanzaufsicht" begleitet werden, hieß es in der Erklärung weiter.
Die G20 rieten Ländern, in denen der Aufschwung noch nicht richtig Tritt gefasst hat und wo es in Hinblick auf Staatsfinanzen vertretbar ist, weiterhin auf Stützungsmaßnahmen zu setzen.
Auf die Gruppe der G20 entfallen rund 85 Prozent der Weltwirtschaftsleistung, der Großteil des Welthandels. Etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung leben in den G20-Mitgliedsländern. Zu der Gruppe gehören Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Südkorea, Mexiko, Russland, Saudi Arabien, Südafrika, die Türkei, die USA und die EU. Seit dem G20-Gipfel von Pittsburgh im vergangenen September ist die Runde das wichtigste internationale Forum für internationale Wirtschaftsfragen.