Neue Gespräche über OpelGM sammelt Geld ein
Zur Rettung von Opel bereitet der Mutterkonzern GM den Antrag auf staatliche Beihilfen vor. Doch bereits die ersten Details rufen Widerspruch hervor. Der Eigenanteil von 650 Millionen Euro sei zu niedrig, hieß es aus Länderkreisen. Am Montag finden neue Gespräche mit den betroffenen Bundesländern statt.
Vor der Wiederaufnahme der Gespräche mit der neuen Opel-Führung fordern die Beschäftigten mehr Solidarität aus der Politik. Nach dem Willen des Frankfurter IG-Metall-Chefs Armin Schild sollen Bund und Länder den Mutterkonzern General Motors (GM) zu einer Änderung des Sanierungskonzepts zwingen. "Für diese Pläne darf es keine Staatshilfe geben", sagte Schild dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Das Unternehmen ist in einer dramatischen Situation", warnte er. Die Gefahr einer Insolvenz sei keineswegs gebannt.
Am Montag trifft der europäische Opel-Betriebsrat erstmals wieder mit dem neuen Firmenchef Nick Reilly zusammen, nachdem dieser trotz starker Proteste der Belegschaft angekündigt hatte, das Werk in Antwerpen mit 2600 Mitarbeitern zu schließen. Der Verzicht auf Werksschließungen war eine der zentralen Forderungen der Arbeitnehmer. Sie befürchten, dass Reilly weitere Standorte in Europa schließen könnte, um Überkapazitäten abzubauen, obwohl er dies zuletzt ausschloss. Als gefährdet galten zeitweise die deutschen Werke in Bochum und Eisenach.
Sanierungsbeitrag der Beschäftigten noch offen
"Wir wollen das gesamte Konzept von Reilly kennenlernen", sagte ein Arbeitnehmervertreter im Vorfeld des Treffens. "Das kennen wir noch nicht." Die Beschäftigten drohen damit, den von GM verlangten Sanierungsbeitrag zu verweigern. Reilly benötigt früheren Angaben zufolge Lohn- und Gehaltszugeständnisse über 265 Millionen Euro.
"Der jüngste GM-Plan ist schlechter als alles, was Magna vorgelegt hatte", kritisierte Schild, der im Opel-Aufsichtsrat sitzt. Er bezeichnete den Stellenabbau als überzogen, zudem fehlten ihm Zukunftsinvestitionen in neue Antriebe und neue Märkte. Zuletzt hatte Opel angekündigt, europaweit rund 8300 Stellen zu streichen, davon rund 4000 in Deutschland.
Fragwürdiger Cheflobbyist
GM will nach bisheriger Planung insgesamt 2,7 Milliarden Euro an Staatshilfen. Rund 600 Millionen Euro will die Mutter aus eigener Tasche in Opel investieren.
Nach dem Hickhack um den geplatzten Verkauf von Opel an den Autozulieferer Magna soll der hessische CDU-Politiker Volker Hoff als neuer Cheflobbyist helfen, die gestörten Beziehungen zur Bundesregierung zu verbessern. Er tritt seinen Posten ebenfalls am Montag an. Hoff gilt als enger Weggefährte des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), in dessen Bundesland sich der Opel-Stammsitz in Rüsselsheim befindet. Bereits vor Amtsantritt hatte Hoff für Kritik gesorgt, weil er sich geweigert hatte, sein Landtagsmandat niederzulegen. Wegen des großen öffentlichen Drucks tut er dies nun doch, wie er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ankündigte.
Brüderle bleibt skeptisch
Der Bund und die vier Bundesländer mit Opel-Werken Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und NRW stehen in ständigem Kontakt. Sie wollen verhindern, dass GM sie gegeneinander ausspielt. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) steht Staatshilfen skeptisch gegenüber. Er hat GM aber eine faire Prüfung des Antrags in Aussicht gestellt.