Weiße Rosen für AthenGriechen-Sparkurs kommt an
Die Bevölkerung meutert, aber die Geldgeber sind zufrieden mit dem eingeschlagenen Sparkurs der griechischen Regierung. Nun müsse Athen am Ball bleiben, sagen IWF und EU und locken mit weiteren Milliarden.
Griechenland ist auf seinem Weg aus der Schuldenkrise
weit genug vorangekommen, um von der Europäischen Union und dem Internationalen
Währungsfonds weitere Milliarden für seine Sanierung zu bekommen. Die Geldgeber
mahnten trotz der massiven Proteste im Land allerdings zugleich die nächsten
Reformschritte an: Der Staat müsse auch den Energiesektor stärker dem
Wettbewerb überlassen und den Umbau des öffentlichen Dienstes vorantreiben,
sagten Vertreter der Kommission, die die Umsetzung der griechischen Sparpläne
regelmäßig überprüft.
Für die Liberalisierung des Energiesektors werde die
Regierung bis Ende 2010 einen Plan vorlegen, sagte Servaas Deroose von der
EU-Kommission der Nachrichtenagentur Reuters. "Dafür gibt es verschiedene
Möglichkeiten. Das wird die Regierung entscheiden." Griechischen
Medienberichten zufolge verlangt die EU den Verkauf von Anteilen am
öffentlichen Versorger PPC. Deroose sagte jedoch, es gebe auch andere Optionen,
darunter die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde.
Bankensektor vor Umbau
Der Kommissionsvertreter sprach sich zudem für eine
Restrukturierung des Bankensektors aus. Die Regierung wolle hier im September
eine Bewertung vornehmen. Bei den europäischen Stresstests war als eine der
wenigen Banken die ATEbank aus Griechenland durchgefallen.
Wachsende Protestlaune
Aus Protest gegen die Liberalisierung des
Transportsektors hatten zuletzt die Lkw-Fahrer das Euro-Land tagelang
lahmgelegt und an den Rand einer Versorgungsnot getrieben. Wie angespannt die
Stimmung ist, zeigte ein Vorfall kurz bevor Finanzminister Giorgos
Papakonstantinou die Ergebnisse der jüngsten Überprüfung bekanntgeben wollten.
Nach einer Bombendrohung musste die Polizei sein Ministerium räumen, konnte es
aber nach etwa einer Stunde wieder freigegeben. Es habe sich um einen Fehlalarm
gehandelt, teilten die Einsatzkräfte mit.
Papakonstantinou schloss weitere Sparmaßnahmen aus. Dank
der Mehrwertsteuererhöhung rechnet der Staat nach seinen Worten im zweiten
Halbjahr mit zusätzlichen Einnahmen von 2 Mrd. Euro. Damit werde Griechenland
sein Defizitziel 2010 erreichen, sagte er. Die Regierung in Athen hat sich im
Gegenzug für die Milliardenhilfen ihrer Partner darauf verpflichtet, das
Defizit bis zum Jahresende auf 8,1 Prozent zurückzuführen. Grundsätzlich
verabredet sind in der EU drei Prozent.
Vertrauen zurückgewinnen
Mit der Zustimmung der Kommission wird nun die nächste
Hilfstranche in Höhe von 9 Mrd. Euro fällig. Insgesamt haben EU und IWF 110 Mrd.
Euro bereitgestellt, Deutschland steuert dazu gut 22 Mrd. Euro bei.
Die Partner sehen Griechenland auch auf gutem Wege, das
Vertrauen internationaler Investoren zurückzugewinnen. Eine Rückkehr des
Mittelmeerlandes an die Kapitalmärkte sei im kommenden Jahr möglich, erklärten
sie. Das Einspringen von EU und IWF war nötig geworden, weil das Mittelmeerland
auf dem freien Markt nur noch zu hohen Kosten Geld dafür bekam, seinen Haushalt
über Wasser zu halten.