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Das Verdikt fällt milde aus.
Das Verdikt fällt milde aus.(Foto: dpa)

Geld für Griechenland: Grünes Licht von der Troika

Die Experten der Geldgeber für die Rettung Griechenlands erwarten die nächste Kreditauszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro Anfang November. Die Troika ist zuversichtlich, dass das angeschlagene Land seine Defizit-Ziele erreichen wird. Die Bundesregierung sieht in der Erklärung "Licht und Schatten".

Die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von acht Mrd. Euro für Griechenland wird nach Ansicht der Troika wahrscheinlich Anfang November erfolgen. Die Euro-Gruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) müssten den Ergebnissen der Troika-Prüfung nur noch zustimmen, erklärten die Experten der EU-Kommission, des IWF und der EZB nach einem Besuch des Landes. Eine klare Aussage, wonach sie die Auszahlung befürwortet, machte die Troika in der Mitteilung nicht.

Die "Griechenland-Checker" verlassen das Finanzministerium. Zweiter von rechts: Klaus Masuch von der EZB.
Die "Griechenland-Checker" verlassen das Finanzministerium. Zweiter von rechts: Klaus Masuch von der EZB.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Fachleute gaben sich allerdings optimistisch, dass das Mittelmeerland bei einer entschlossenen Umsetzung der Sparziele das Defizit-Ziel für 2012 erreicht. Für 2013 und 2014 sei allerdings bereits jetzt schon absehbar, dass zusätzliche Schritte nötig seien. Die Fortschritte bei den bisherigen Reformen seien holprig. Vor allem die Privatisierungseinnahmen würden niedriger sein als zunächst erwartet. Zugleich betonten die Troika-Inspektoren, ein Erfolg des griechischen Reformprogramms sei von der Beteiligung des privaten Sektors abhängig.

Die Mission hatte zuvor die Bücher in Athen geprüft. Ein Wirtschaftsaufschwung werde nun erst für das übernächste Jahr erwartet, teilten die Prüfer mit. Es sei nicht mehr zu erwarten, dass die Regierung des Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou im laufenden Jahr das gesetzte Defizitziel von 7,6 Prozent der Wirtschaftsleistung erreiche.

Erleichterung in Athen

Die griechische Regierung reagierte erleichtert auf die Erklärung der Troika und bezeichnete diese als ausgewogen und positiv. Zuvor war in der Athener Presse übereinstimmend von "vielen gelben Karten" die Rede, die die Experten austeilen würden. 

Die Abreise der Experten wurde in Athen von Protesten und Streikaktionen begleitet. Auf Plakaten mit Aufschriften wie "Nein zu Entlassungen, Nein zu Lohnkürzungen" demonstrierten die Griechen gegen den Sparkurs der Regierung.

Zweite Tranche reicht nicht

Angesichts der tiefen Rezession, der anhaltenden Probleme anderer Euro-Staaten wie Italien und der Turbulenzen an den Finanzmärkten gilt es zunehmend als unwahrscheinlich, dass das zweite Paket ausreicht, um die Finanzen des Mittelmeer-Anrainers wieder auf die Beine zu bringen.

Ein noch stärkeres Engagement ist jedoch abhängig von der Reform des erweiterten Rettungsschirms EFSF, dessen Schicksal sich derzeit in der Slowakei entscheidet, und einer ausreichenden Kapitalausstattung der europäischen Banken. Der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet ließ in einer Rede vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments keine Zweifel daran, dass die Banken Europas wegen der Staatsschuldenkrise rekapitalisiert werden müssten. Zugleich nannte Trichet die Krise "systemisch". 

Berlin legt sich nicht fest

Auch die Bundesregierung legte sich nach der positiven Erklärung der Experten noch nicht auf eine Auszahlung der nächsten Hilfstranche für Griechenland fest. "Wir begrüßen, dass die Arbeit der Troika in Athen beendet ist", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

"Das Statement (der Troika) weist in allgemeiner Weise Licht und Schatten auf", ergänzte er. "Wir warten jetzt den Bericht ab, werden diesen dann analysieren und bewerten und dann entscheiden, was mit der sechsten Tranche passiert".        

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Quelle: n-tv.de

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