Banken am StaatstropfKoalition greift bei Boni durch
Die Berliner Regierungskoalition macht dem Wildwuchs von Bonizahlungen bei angeschlagenen Banken ein Ende. Bereits ab kommendem Jahr gilt für alle Mitarbeiter bei Geldinstituten mit staatlicher Beteiligung eine Gehaltsgrenze von 500.000 Euro. Bonizahlungen sind nur noch in einem ganz engen Rahmen erlaubt.
Nach den umstrittenen Bonuszahlungen an Banker in mit Staatsgeldern geretteten Instituten zieht die christlich-liberale Koalition in Berlin weitere Konsequenzen. Vom nächsten Jahr an sollen Gehälter aller Manager in staatlich gestützten Banken gedeckelt werden. Das bestätigte Unions-Fraktionschef Volker Kauder.
Danach werden die Gehälter auch für Positionen unterhalb des Vorstands auf 500.000 Euro pro Jahr begrenzt. Die Obergrenze soll für alle Institute gelten - auch für in- und ausländische Tochterunternehmen, hieß es. Allerdings gibt es auch Ausnahmen.
Bei Banken, an denen der Staat mit mehr als 75 Prozent beteiligt ist, sollen variable Vergütungen wie Bonuszahlungen komplett gestrichen werden. Bei geringerer Bundesbeteiligung bleiben erfolgsabhängige Prämien allerdings weiter erlaubt.
Bisher galt die Obergrenze von 500.000 Euro nur für Vorstände staatlich gestützter Banken wie etwa für Commerzbank-Chef Martin Blessing. Vor allem einzelne Mitarbeiter aus dem Investmentbanking verdienen dank Bonuszahlungen aber oft mehr als die Topmanager.
Bei Rückzahlung keine Deckelung
Derzeit erhalten vier deutsche Banken Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin: die Hypo Real Estate (HRE), die Commerzbank, die Aareal Bank und die WestLB. Zuletzt gab es scharfe Kritik an der komplett verstaatlichen HRE nach Bonuszahlungen von 25 Millionen Euro.
Die Auflagen enthalten dem Vernehmen nach weitere Einschränkungen. So soll der Gehaltsdeckel auch dann nicht gelten, wenn eine gestützte Bank die Zinsen auf ihre Eigenkapitalhilfen vollständig zahlt oder wenn sie mindestens die Hälfte des Staatsgeldes zurückgezahlt hat. Vor allem die Commerzbank hatte sich gegen die Pläne gewehrt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Einigung der Koalition. "Die Menschen erwarten mit Recht, dass Banken, die sie als Steuerzahler gerettet haben, bei den Gehältern Zurückhaltung walten lassen." Sie sprach von einer vernünftigen Obergrenze.