Mittwoch, 02. Dezember 2009

Kompromiss bei Finanzaufsicht: Mehr Macht für die EU

Harte Verhandlungen: Wolfgang Schäuble im Gespräch mit EU-Währungskommissar Joaquin Almunia.
(Foto: REUTERS)

Großbritannien verhinderte nach erbittertem Widerstand weitreichende Kompetenzen der neuen "Finanzmarktpolizisten". Das neue Überwachungs-System soll bereits kommendes Jahr stehen. Das Europaparlament muss dem Kompromiss noch zustimmen.

Der Vorsitzende der Ministerrunde, der schwedische Ressortchef Anders Borg, begrüßte den Kompromiss: "Europa hat die Verantwortung übernommen, wichtige Maßnahmen zu ergreifen, die das Risiko einer neuen Krise mindern."

Die EU nimmt für sich in Anspruch, auf internationaler Ebene zu den Vorreitern einer neuen, weniger krisenanfälligen Finanzarchitektur zu zählen. Der EU geht es um mehr Vertrauen an den Finanzmärkten und den Schutz von Bürgern und Unternehmen.

Besondere Rechte in akuten Krisenfällen

Für das Tagesgeschäft bleiben die nationalen Behörden verantwortlich. In Deutschland sind dies derzeit die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die neuen EU-Behörden können aber vermitteln, wenn sich die nationalen Aufseher nicht einigen können. Sie haben auch bei akuten Krisenfällen besondere Rechte.

"Die Verantwortung zur Regulierung der (Finanz-)Institutionen in unserem Land bleibt bei unseren Aufsehern. Es hat aber im vergangenen Jahr Fälle wie etwa Island gegeben, bei denen es sinnvoll gewesen wäre, in Europa grenzüberschreitende (Aufsichts-)Agenturen zu haben", sagte der britische Finanzminister Alistair Darling.

Die neue Überwachung basiert auf Vorschlägen des französischen Finanzfachmanns Jacques de Larosière. Die bereits bestehen Ausschüsse der EU für Banken, Versicherungen und Wertpapiere werden aufgewertet und vernetzt. In das Larosière-Paket gehört ein neuer Weisenrat, die drohende neue Finanzkrisen an den Märkten erkennen soll. Dieser Rat, der bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden soll, war von den Ressortchefs bereits im Oktober beschlossen worden. Der EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember wird sich ebenfalls mit der Finanzaufsicht beschäftigen.

Rechte der nationalen Parlamente gesichert

Die EU-Staaten hatten sich bei den monatelangen Vorbereitungen für den Kompromiss gestritten, wie die neuen Behörden in Krisenfällen durchgreifen dürfen. Insbesondere Großbritannien befürchtete, dass EU-Institutionen Mitgliedstaaten zur milliardenschweren Rettung von schwächelnden Banken verpflichten können. Die Minister fanden einen Mechanismus, dass Mitgliedstaaten sich gegen Beschlüsse der EU- Behörden wehren können. In Konfliktfällen bei Krisen sind dann letztlich die EU-Finanzminister oder sogar die Staats- und Regierungschefs gefragt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte noch vor der Einigung, mit den neuen europäischen Aufsichtsstrukturen könnten auch die nationalen Aufsichtsbehörden leistungsfähig bleiben. Die Rechte der nationalen Parlamente, insbesondere beim Budget, seien gesichert. "Ich bin überzeugt (...), dass eine Lösung dem Lissabon-Vertrag (der EU) und den Anforderungen unseres Grundgesetzes entspricht", sagte Schäuble.

wne/dpa

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