Oster-Ärger an der ZapfsäuleMehrheit will Benzinpreisdeckel
Pünktlich zu den Ostertagen verharrt der Benzinpreis auf den Höchstständen der vergangenen Monate. Die Mehrzahl der Deutschen spricht sich deshalb für staatlich festgesetzte Höchstpreise für Sprit aus. Auch SPD-Fraktionschef Steinmeier fordert politische Konsequenzen. Er fordert Wirtschaftsminister Brüderle zum Eingreifen auf.
Eine klare Mehrheit der Deutschen (60 Prozent) fordert, der Staat solle Höchstpreise für Benzin und Diesel festsetzen. Eine Minderheit von 37 Prozent spricht sich dagegen aus, wie eine Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" ergab. In Ostdeutschland sind sogar 71 Prozent für eine staatliche Reglementierung der Treibstoffpreise, im Westen 57 Prozent.
Vor Ostern verharrten die Benzinpreise auf hohem Niveau. Der bundesweite Durchschnittspreis für Superbenzin bewegte sich am Donnerstag im Bereich von 1,58 bis 1,59 Euro. Das entspricht den Preisen in den vergangenen beiden Wochen.
"Schamlos in die Brieftasche greifen"
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle derweil aufgefordert, angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise einzugreifen. "Der Wirtschaftsminister darf nicht hinnehmen, wenn ein paar Konzerne schamlos in die Brieftasche von Millionen Bürgern greifen", sagte Steinmeier der "Bild".
Vor Feiertagen wie jetzt zu Ostern und in den Ferien werde beim Spritpreis kräftig abkassiert, kritisierte Steinmeier. Man könne den Konzernen den Preis nicht vorschreiben. "Aber man sieht deutlich: Am Ölpreis liegt es nicht - der ist in den letzten Tagen sogar gefallen." Der SPD-Politiker betonte zudem, seit Jahren werde das Kartellamt aufgefordert, genau zu prüfen, ob zwischen den Mineralölkonzernen Preise abgesprochen würden. "Und was ist passiert? Nichts."
Das Bundeskartellamt ist bisher nur einmal eingeschritten, als bei einem Preiskampf im Jahr 2000 die Tankstellenpreise bei den großen Ölfirmen niedriger waren als die Abgabepreise der Raffinerien. Zu hohe Preise oder illegale Absprachen hat das Amt dagegen nie nachweisen können. Um Klarheit zu gewinnen, untersucht das Amt seit mehr als zwei Jahren intensiv die Preisbildungsprozesse an den Tankstellen. Die schon mehrfach verschobenen Ergebnisse der Untersuchung sollen im nächsten Monat vorliegen.