Griechenland-Krise Merkel ignoriert S&P-Urteil
Bundeskanzlerin Merkel lässt sich in der Frage der Beteiligung von Privatgläubigern an der Hilfe für Griechenland nicht vom Weg abbringen. Sie wischt damit die Äußerung der Ratingagentur S&P zum französischen Vorschlag vom Tisch. Laut Finanzminister Schäuble könnte der private Anteil an der Finanzierung eines zweiten Hellas-Hilfspakets bis zu 50 Prozent betragen.
Trotz Bedenken der Bonitätswächter pocht Bundeskanzlerin
Angela Merkel auf Hilfe der Privatgläubiger bei der Rettung Griechenlands. "Es
ist wichtig, dass sich die Troika die eigene Urteilsfähigkeit nicht wegnehmen lässt",
sagte die CDU-Politikerin. "Ich vertraue vor allem den Bewertungen dieser drei
Institutionen", sagte sie mit Blick auf die EU-Kommission, die Europäische
Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF).
Die weltgrößte Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P)
hatte den französischen Vorschlag abgelehnt, mit dem private Gläubiger an der Rettungsaktion
beteiligt werden sollen. Beide Varianten des Modells seien als begrenzter Zahlungsausfall
(selective default) zu bewerten - was deutsche Banken und Versicherer unbedingt
vermeiden wollen, um massive Abschreibungen im Falle einer Griechenland-Pleite zu
verhindern.
Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
könnte der private Anteil an der Finanzierung eines zweiten Hellas-Hilfspakets bis
zu 50 Prozent betragen. Wenn alle Eurostaaten mit ihren Banken Vereinbarungen ähnlich
wie Deutschland schlössen, sei ein solch hoher Betrag machbar, sagte Schäuble in
der CDU/CSU-Bundestagsfaktionssitzung nach Angaben von Teilnehmern. Allerdings müssten
andere Staaten noch liefern. Die niederländische Regierung kündigte an, die Banken
des Landes seien grundsätzlich zu einem Beitrag bereit.
Arbeit am zweiten Rettungspaket
Der neue französische Finanzminister Francois Baroin
versicherte in Paris: "Wir werden alle nötigen Maßnahmen ergreifen, damit es
nicht zu einem Zahlungsausfall kommt." In der französischen Hauptstadt wird
am Mittwoch der von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann geführte Internationale Bankenverband
(IIF) eine Sitzung zur Beteiligung der Privatgläubiger an den geplanten Griechenlandhilfen
leiten. Am selben Tag wird Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos in Berlin
mit Schäuble zusammenkommen. Die Politiker der Euro-Zone arbeiten derzeit mit Hochdruck
an einem zweiten Rettungspaket für das klamme südeuropäische Land, das den Kapitalbedarf
bis 2014 decken und die privater Gläubiger mit ins Boot holen soll.
Die Euro-Finanzminister hatten am Wochenende die dringend
benötigte Rate über zwölf Milliarden Euro aus einem ersten Rettungspaket freigegeben
und Griechenland damit vorerst vor der Pleite bewahrt. Die nächste Tranche ist im
September fällig. Bis dahin soll Klarheit über die mittelfristige Finanzierung von
Hellas herrschen: Es braucht weitere Hilfen im Umfang von bis zu 120 Milliarden
Euro. Der Bundestag wird wohl erst im September über das zweite Hilfspaket abstimmen.
EZB akzeptiert griechische Anleihen
Einem Bericht der "Financial Times" (FT) zufolge
könnte die EZB die Tür für einen Kompromiss zur Lösung der griechischen Schuldenkrise
aufstoßen. Nach Informationen des Blatts wird sie bis auf weiteres Hellas-Staatsanleihen
als Sicherheit akzeptieren, solange nicht alle relevanten Ratingagenturen einen
Zahlungsausfall feststellen. Ein EZB-Sprecher lehnte einen Kommentar ab.
In dem beschriebenen Szenario
akzeptiert die EZB Schuldtitel Griechenlands auch dann weiterhin als Sicherheit,
wenn zum Beispiel die Ratingagentur Fitch dem klammen Land keinen Zahlungsausfall
bescheinigen würde. "Die EZB würde sich auf das Prinzip stützen, jeweils das
beste verfügbare Rating der Agenturen heranzuziehen", zitierte die Zeitung
einen namentlich nicht genannten ranghohen Vertreter des Finanzsektors. Aus Finanzkreisen
verlautete jedoch, eine solche Sichtweise sei womöglich schwierig zu vermitteln:
"Wenn mehrere Rating-Agenturen das gleiche Urteil abgeben, kann man das schwerlich
ignorieren."