Erreichtes und GeplantesNeue Regeln für die Märkte
Die Finanzkrise hat die Politiker weltweit aufgerüttelt. Neue Regeln sollen verhindern, dass sich eine solche Krise wiederholen kann. Von vielen Ansätzen ist bislang allerdings noch nicht viel umgesetzt. Ein Überblick über Änderungen, die die Finanzindustrie krisenfester machen soll.
Die Finanzkrise hat die Politiker weltweit aufgerüttelt. Auf dem ersten G20-Gipfel der Historie im Herbst 2008 in Washington haben sich die Staats- und Regierungschef führender Nationen darauf verständigt, dass sich solche eine Krise nicht wiederholen darf. Im Frühjahr 2009 beschlossen sie in London, dass künftig kein Finanzmarktakteur, kein Finanzplatz und kein Finanzprodukt mehr unbeaufsichtigt bleibt. Bislang ist davon allerdings noch nicht viel umgesetzt. Von dem kommenden G20-Gipfel in Pittsburgh Ende September werden weitere Schritte erwartet. Ein Überblick anhand ausgewählter Beispiele, wie die Finanzindustrie krisenfester gemacht werden soll.
Verbesserte Aufsicht: In Deutschland kann die Finanzaufsicht BaFin nach dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht höhere Eigenmittel bei höheren Risiken verlangen. Es gibt schärfere Meldepflichten für Banken. Von Mitgliedern in Aufsichtsräten und Verwaltungsräten wird mehr Sachkunde verlangt. Die EU-Kommission will demnächst einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Aufsichtsstrukturen vorlegen.
Einlagensicherung: Die Einlagensicherungspflichten in Europa wurde zugunsten der Anleger verschärft. Seit Juni bekommen Bankkunden Einlagen bis zu 50 000 Euro auf jeden Fall zurück, Anfang 2011 soll sich die Summe verdoppeln.
Hedgefonds: Bislang gibt es einen EU-Kommissionsvorschlag zur Regulierung. Großbritannien hat Bedenken gegen weitreichende Regeln, weil der für die britische Ökonomie wichtige Finanzplatz London nicht gefährdet werden soll.
Managervergütung: Das Gesetz zur Angemessenheit von Managervergütungen ist Anfang August in Kraft getreten. Auf dem G20-Treffen soll übermäßigen Bonuszahlungen an Banker ein Riegel vorgeschoben werden.
Anlegerschutz: Schärfere Regeln zum Anlegerschutz sind am 5. August in Kraft getreten. Die Banken müssen über jedes Beratungsgespräch ein Protokoll führen. Die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadensersatz wurde verlängert
Rechnungslegung: Eine Reform der Bilanzvorschriften wird auf internationaler angestrebt. Ziel ist eine realistischere Bewertung aller Finanzinstrumente, die bislang zum Teil gar nicht in Bilanzen auftauchten.
Ratingagenturen: Die EU nimmt die Bewertungsspezialisten stärker an die Kandare. Nach einer neuen Verordnung müssen alle Ratingagenturen, die in der EU tätig sind auch dort registriert und kontrolliert werden. Zudem müssen die Agenturen publizieren, nach welchen Methoden sie ihre Bewertungen vornehmen.
Bankeninsolvenz: Nach der Lehman-Pleite vereinbarten die EU- Finanzminister, dass sie keine für das Funktionieren des Finanzsystems wichtige Bank untergehen lassen. In Deutschland wird das Auffangnetz vom Finanzmarktstabilisierungsgesetz gebildet. 480 Milliarden Euro stehen seit dem 18. Oktober 2008 parat. Außerdem wurde die gesetzliche Grundlage für die Verstaatlichung des faktisch zusammengebrochenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) geschaffen. Banken können zudem neuerdings hochgiftige Papiere auslagern oder in Abwicklungsanstalten bündeln (Bad Bank).