Samstag, 22. Mai 2010

Extra-Steuer für Erz-Schürfer : OECD unterstützt Australien

(Foto: REUTERS)

Im Streit um die Einführung einer Sondersteuer auf Gewinne von Bergbaukonzernen erhält die australische Regierung Rückendeckung von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Angesichts kräftig steigender Rohstoffpreise sei es durchaus legitim, die hohen Gewinne zu teilen, sagte OECD-Chef Angel Gurria. Die Einnahmen könnten auch dabei helfen, die Märkte zu einem späteren Zeitpunkt zu stabilisieren.

Gurria warnte außerdem davor, die jüngsten Drohungen der betroffenen Bergbaukonzerne wie BHP Billiton, Rio Tinto und Xstrata zu ernst zu nehmen. Die Unternehmen hattenen angekündigt, wegen der geplanten Sondersteuer Investitionen in den Standort Australien zu stoppen. "Ich denke, was Investoren bewegt, ist nicht in erster Linie die Frage, ob es irgendwann eine höhere oder niedrigere Steuer geben wird", sagte der OECD-Chef. "In diesem Fall, wenn wir über die Verfügbarkeit von Rohstoffen sprechen, ist mein Eindruck, dass Steuern nicht der Hauptgrund dafür sind, ob sie investieren wollen oder interessiert sind."

Die australische Regierung will ab Juli 2012 die Gewinne von Bergbaukonzernen mit einer Sondersteuer von 40 Prozent belegen. Die neue Steuer soll dem Staatshaushalt in den ersten beiden Jahren etwa 12 Mrd. australische Dollar (etwa 8 Mrd. Euro) einbringen. Der für Rohstoffe zuständige Minister Martin Ferguson hatte sich zuletzt offen für Änderungsvorschläge der Industrie gezeigt. In Wählerumfragen hatte die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Kevin Rudd seit Veröffentlichung der Steuerpläne an Zustimmung verloren. Im Herbst sind in Australien Wahlen.

Die Pläne sind Teil einer größeren Steuerreform, die sich die Regierung vor der Wahl in diesem Jahr auf die Fahnen geschrieben hat. Die Bergbauindustrie macht in Australien rund die Hälfte aller Exporte aus. Insbesondere die Eisenerz-Branche mit Rio und BHP müsste bei Einführung der Steuer zahlen. Australien verfügt über die weltweit größten natürlichen Vorkommen an Braunkohle, Blei, Nickel, Silber, Uran und Zink.

rts

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