Donnerstag, 04. März 2010

Argentinischer Zentralbankstreit: Präsidentin ausgebremst

Cristina Kirchner gibt nicht auf.
(Foto: REUTERS)

Die argentinische Justiz hat ein Dekret von Staatschefin Cristina Kirchner ausgesetzt, das den Zugriff auf Devisenreserven der Zentralbank zur Schuldentilgung vorsah. Bundesrichterin Claudia Rodriguez Vidal stoppte das neue Eildekret. Kirchner hatte einen Teil der Schulden des Landes mit 4,38 Milliarden US-Dollar aus Reserven der argentinischen Zentralbank begleichen wollen.

Keine Einwände hatte die Justiz gegen ein anderes Dekret Kirchners, wonach 2,18 Milliarden Dollar Devisenreserven für die Schuldentilgung bei internationalen Organisationen benutzt werden sollen. Dies sei per Gesetz erlaubt, während sich das blockierte Dekret auf Einzelschuldner bezieht.

Kirchner kündigte an, sie werde es "nicht zulassen", dass "eine Richterin die Nichtbegleichung der Schulden" anordne. Schon zu Wochenbeginn hatte die Präsidentin angekündigt, sie werde das nun ausgesetzte Dekret annullieren und stattdessen zwei neue Verordnungen erlassen.

Senatsmehrheit verloren

Die Opposition reagierte empört auf die Dekrete. Sie will auch die Nominierung der neuen Zentralbankpräsidentin Mercedes Marco del Pont verhindern, die bereits den Transfer der insgesamt 6,5 Milliarden Dollar an das Finanzministerium veranlasst hatte.

Nachdem Kirchners Regierung die absolute Mehrheit im Senat verloren hat und im Repräsentantenhaus ohnehin über keine Mehrheit verfügt, könnte die Opposition del Ponts Einsetzung erfolgreich blockieren. Kirchner hatte den früheren Zentralbankchef Martín Redrado im Streit um die Devisenreserven durch die ihr loyale del Pont ersetzt. Der Entscheidung muss der Kongress noch zustimmen.

wne/AFP

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