Mittwoch, 16. Juni 2010

Wer zahlt für die Atomsteuer?: RWE will an Dividende sparen

Der Bund spart, der Aktionär und der Verbraucher zahlt?
(Foto: picture alliance / dpa)

RWE-Finanzchef Rolf Pohlig befindet sich in Sachen "Brennelementeabgabe" auf Roadshow. Nachdem er kürzlich angekündigt hatte, dass die gesamte Ergebnis-, Finanz- und Investitionsplanung bei einer Einführung einer Atomsteuer überprüft werde, wartet er nun damit auf, dass auch eine Dividendenkürzung erwogen wird.

"Eine solche Steuer hätte erhebliche negative Folgen für unsere Investitionen, unsere Ergebnisplanung und damit auch für unsere Dividende", sagte RWE-Finanzvorstand Rolf Pohlig den Zeitungen der "WAZ"-Gruppe. Versprochen hatte RWE seinen Aktionären bis 2013 eine stabile Dividende mindestens auf Vorjahresniveau.

Koppelung an AKW-Laufzeiten?

Die Brennelementesteuer ist Teil des Sparprogramms der Bundesregierung. Berlin kommt mit dem neuen Energiekonzept derweil aber nicht voran. Wie es ausieht, wird die Präsentation der Pläne auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. In der Koalition ist vor allem umstritten, ob die geplanten Brennelementesteuer mit längeren Laufzeiten in einem Gesetz zusammengefasst werden sollte.

Mit der Atomsteuer sollen ab 2011 rund 2,3 Mrd. Euro jährlich eingenommen werden. Nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wird es diese Besteuerung der Kernenergie aber nur bei einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geben. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, warnte jedoch davor, die Laufzeitverlängerung mit der im Sparpaket vereinbarten Einführung einer Brennelementesteuer zu verknüpfen.

Der Finanzexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Rainer Kambeck, warnte darüber hinaus vor Steuerausfällen für die Kommunen durch die Abgabe. "Die Brennelementesteuer wird einen negativen Einfluss auf die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer haben", sagte Kambeck den "WAZ"-Blättern. Die Gewerbesteuer steht den Kommunen zu, die Körperschaftsteuer Bund und Ländern.

Und wer zahlt am Ende?

Unklarheit herrscht derzeit auch darüber, ob die geplante Brennelemetesteuer zu Lasten der Verbraucher gehen könnte. Das Verbraucherportal "verivox" geht davon aus, dass die Stromkonzerne die Kosten an den Kunden weitergeben wird. Nach den Berechnungen der Experten müssten die Durchschnittshaushalte durch die neue Abgabe bis zu 60 Euro im Jahr zusätzlich für Strom bezahlen müssen. Kommt es zur Atomsteuer und der Verlängerung der AKW-Laufzeiten und der Kunde ist Anteilseigner eines Stromkonzerns, könnte er so möglicherweise doppelt zur Kasse gebeten werden. 

ddi/AFP/rts

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