"Winter als Ausrede taugt nicht"Ramsauer attackiert Bahn
Die Anhäufung von Pannen bei der Deutschen Bahn zwingt Bundesverkehrsminister Ramsauer dazu, seinen Kuschelkurs gegenüber dem Konzern zu verlassen. Der CSU-Politiker wirft dem Konzern vor, notwendige Investitionen unterlassen zu haben. Laut Niedersachsens Verkehrsminister Bode ist die Situation bei der Bahn nicht länger hinnehmbar.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat der Deutschen Bahn für mögliches Fehlverhalten im Winterchaos mit Konsequenzen gedroht. Wenn sich herausstellen sollte, dass das Chaos vermeidbar gewesen sei, müsse dies Folgen haben, schrieb der CSU-Politiker in der "Bild am Sonntag". Als Ausrede tauge der Winter in Deutschland nicht.
Die Zugausfälle und Verspätungen seien Ergebnis der jahrelangen Sparpolitik des Konzerns. Der Minister forderte die Bahn daher auf, mehr zu investieren. "Unterlassene Investitionen rächen sich", schrieb Ramsauer weiter.
Auch Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode dringt auf Verbesserungen im Zugverkehr. "Die Situation ist nicht länger hinnehmbar", sagte der FDP-Politiker. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen am Montag bei einer Sonderkonferenz in Berlin über die Folgen der Winterprobleme bei der Bahn sprechen.
Dividendenausschüttung auf dem Prüfstand
Bode geht angesichts eingefrorener Weichen von Problemen mit der Wartung aus. "Wenn das so ist, muss man auch darüber diskutieren, ob es genügend Personal gibt." Zudem sei es fraglich, ob die geplante Ausschüttung einer Dividende an den Bund als Eigentümer von 500 Millionen Euro noch Sinn mache. "Vielleicht braucht man das Geld, um den gewollten Standard zu erhalten", sagte Bode.
Die Bahn müsse auch die Abläufe in ihrem Fahrplan verbessern und bei vorhersehbaren Verspätungen - etwa wenn Züge nicht das volle Tempo fahren können - einen Notfallplan auflegen. Bode sagte, bei der bevorstehenden Verkehrsminister-Tagung sollten zunächst Qualitätsstandards für die Bahn abgesteckt werden.