Wirtschaft

Bankenregeln entschärft: Regulierer rasieren Basel III

Banken sollen als Lehre aus der Finanzkrise künftig mehr Eigenkapital bei der Vergabe von Krediten bereithalten. So streng wie ursprünglich angedacht sollen die Anforderungen an die Qualität des Eigenkapitals nun aber doch nicht ausfallen, auch auf Drängen Deutschlands.

Noch scharf genug?
Noch scharf genug?(Foto: Ernst Rose / PIXELIO)

Die neuen Kapital- und Liquiditätsvorschriften für Banken sollen offenbar nicht so hart ausfallen wie von den Regulierern ursprünglich geplant. Mit dem als "Basel III" bekannten Regelwerk sollten die Institute weltweit widerstandsfähiger gemacht werden, um Krisen künftig besser zu überstehen, und dazu gezwungen werden, weniger Risiken einzugehen. Politiker aus den größten 20 Industrie- und Schwellenländern (G20) wollen sich am Wochenende in Toronto mit dem jüngsten Entwurf des Baseler Ausschusses der Notenbanken und Bankenaufseher befassen, der die Basis für die im Herbst erwarteten Beschlüsse zu Basel III ist.

"Wir sind in Gesprächen, um die nötigen Änderungen dort zu machen, wo die Regulierungsvorschläge als übertrieben empfunden werden", sagte ein mit den Verhandlungen Vertrauter. Der Baseler Ausschuss habe grundsätzlich zugestimmt, den Begriff des "harten Kernkapitals" aufzuweichen, aus dem die Kapitalreserven einer Bank vorwiegend bestehen sollen. So sollen latente Steuern und immaterielle Vermögensgegenstände wie Software ebenfalls in diese Kategorie fallen, die ursprünglich nur Eigenkapital und einbehaltene Gewinne umfassen sollte. Deutschland kämpft darum, die für Landesbanken und Sparkassen Stille Einlagen ebenfalls als "hartes Kernkapital" einzustufen.

"Der Baseler Ausschuss hat über eine Streichung von Teilen seiner Vorschläge zur Kapitalstärkung und zu den Liquiditätsanforderungen weder diskutiert noch entschieden", hieß es in einer Mitteilung des Gremiums. Banken drängen darauf, früher mehr zu wissen, wie "Basel III" aussieht, um sich darauf einstellen zu können. Sie werden nach den Regeln, die von Ende 2012 an eingeführt werden sollen, mehr Kapital brauchen.

Kleinerer Puffer

Allerdings werden sie wohl nicht so große Liquiditätspuffer vorhalten wie befürchtet. Die "Net Stable Funding Ratio" (NSFR), die ihren Bedarf an flüssigen Mitteln immens hätte anschwellen lassen, soll nicht verbindlich vorgeschrieben werden, sondern nur den nationalen Aufsehern an die Hand gegeben werden, um die Banken zu überwachen. "Hier zeichnet sich ein Konsens im Baseler Ausschuss ab", sagte Bundesbank-Vize Franz-Christoph Zeitler, der Deutschland in dem Gremium vertritt, vergangene Woche.

Die NSFR sollte nach dem Willen des Gremiums der wichtigsten Notenbanken und Aufsichtsbehörden dazu führen, dass die Banken die Fristigkeit der Verbindlichkeiten wieder mit deren Refinanzierung in Einklang bringen - der Verstoß dagegen hatte in der Finanzkrise als Brandbeschleuniger gewirkt. Banken waren Sturm gegen die geplante Vorschrift gelaufen. Die Deutsche Bank hat vorgerechnet, dass Banken in Europa durch die NSFR künftig etwa zwei Billionen Euro mehr Liquidität vorhalten müssten - das wäre doppelt so viel wie jetzt.

An der zweiten Liquiditätsvorschrift soll nicht gerüttelt werden. Die "Liquidity Coverage Ratio" (LCR) soll sicherstellen, dass eine Bank jederzeit genügend Vermögenswerte zu Geld machen und so ihre kurzfristige Liquidität sichern kann. Deutschland setzt sich dafür ein, dass diese nicht nur aus Staatsanleihen und Guthaben bei Notenbanken bestehen muss, sondern auch gute Unternehmensanleihen und Pfandbriefe einbezogen werden dürfen.

Quelle: n-tv.de

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