Wirtschaft
Einflussreich: Ratingagenturen entscheiden mit ihren Bonitätseinstufungen auch über das Wohl von Staaten.
Einflussreich: Ratingagenturen entscheiden mit ihren Bonitätseinstufungen auch über das Wohl von Staaten.(Foto: picture alliance / dpa)

"Provokation der Ratingagenturen": S&P und Co. am Pranger

Das griechische Sparpaket steht, die freiwillige Bankenbeteiligung auch. Da funkt die Ratingagentur Standard & Poor's dazwischen und droht mit dem "D"-Rating für Athen. Dieser Querschuss könnte allerdings nach hinten losgehen - wenn Politik und EZB Ernst machen.

Nach den neuerlichen Querschüssen einer US-Ratingagentur gegen die europäischen Pläne zur Stützung Griechenlands werden die Stimmen nach einer europäischen Agentur wieder lauter. Der Aufbau müsse schnell erfolgen. Die Warnung von Standard & Poor's, das Modell zur Beteiligung privater Gläubiger am Hilfspaket für Griechenland als Zahlungsausfall des Landes zu werten, sei "unangemessen und wenig hilfreich", sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) der "Passauer Neuen Presse". Gerade die US-Ratingagenturen hätten vor der Finanzmarktkrise als Frühwarnsystem und bei der Einschätzung von Risiken "eklatant versagt".

Wenn dieselben Ratingunternehmen nun notwendige "Rettungsmaßnahmen" der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzlich erschwerten, zeuge das von "mangelnder Verantwortung" und könne nur als "bewusste Provokation gegenüber den europäischen Steuerzahlern" gewertet werden, so Fahrenschon weiter. Die Europäer müssten sich vom Diktat der US-Ratingagenturen frei machen, die vorschrieben, wann die Europäische Zentralbank (EZB) eine Anleihe als Sicherheit akzeptieren dürfe und und wann nicht. Deshalb seien "unabhängige europäische Ratingagenturen" dringend nötig.

HWWI: "Macht der Ratingagenturen brechen"

Der Chef des Hamburger Weltwirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas  Straubhaar, sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung", die Ratingagenturen spielten eine "sehr fragwürdige Rolle". Die Politik habe sich in die Hände eines Monopols weniger Bewertungsinstitute begeben. Es sei notwendig, die Macht der Ratingagenturen einzuschränken und wieder zu anderen Maßstäben der Bewertung zurückzukehren.

EZB: Kritik und Lösung

Auch Ewald Nowotny, Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB), kritisiert das Verhalten der Ratingagenturen scharf. Während die in Griechenland investierten Banken das Land stabilisieren wollten, stellten die Ratingagenturen ihnen Hindernisse in den Weg, sagte Nowotny dem österreichischen Sender ORF2. Die Verhandlungen mit den Ratingagenturen gestalten sich laut Nowotny schwierig. Die Kreditwächter seien mit Blick auf Griechenland strenger und aggressiver als etwa in ähnlichen Fällen in Südamerika, meinte der Währungshüter.

Gleichzeitig will die EZB griechische Staatsanleihen laut "Financial Times" erst dann ablehnen, wenn alle drei großen Ratingagenturen einen Zahlungsausfall feststellen. Demnach will sich die EZB auf die höchste Bonitätsnote stützen, die griechische Papiere von S&P, Fitch oder Moody's erhalten.

Solange wenigstens eine der drei Agenturen keinen Zahlungsausfall (Default) konstatiert, könnten griechische Anleihen also bei den Repogeschäften der EZB als Sicherheit akzeptiert werden.

Insgesamt soll Griechenland in diesem Monat von den Eurostaaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Hilfen über 12 Mrd. Euro erhalten. Zur Begründung hieß es bei der Zeitung, Deutschland sei bei den Gesamthilfen bisher unter dem vereinbarten Anteil von rund 28 Prozent geblieben. Das müsse nun aufgeholt werden.

Deutscher Milliarden-Beitrag

Bei der anstehenden Tranche für Griechenland übernimmt Deutschland nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung einen Großteil der Hilfen. Wie das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, stellt die staatliche Bankengruppe KfW Kredite über 5,05 Mrd. Euro bereit. Damit übernehme Deutschland mehr als die Hälfte der von den Euroländern vereinbarten Hilfen von 8,7 Mrd. Euro.

Klage vor BVerfG

Indes verhandelt das Bundesverfassungsgericht öffentlich über den deutschen Beitrag zur Rettung Griechenlands und anderer hoch verschuldeter Euro-Länder. Geklagt haben der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und fünf als Euro-Skeptiker bekannte Professoren, unter ihnen der Ökonom Joachim Starbatty. Sie sehen europäisches Recht und deutsches Verfassungsrecht verletzt. Ein Urteil wird im Herbst erwartet. (Az.: 2 BvR 987/10 u.a.) An der mündlichen Verhandlung will auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilnehmen.

Anfang Mai 2010 hatte der Bundestag das Finanzministerium ermächtigt, Gewährleistungen in Höhe von 22,4 Mrd. Euro für Kredite an Griechenland zu übernehmen. Zwei Wochen später folgte die Ermächtigung, für den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF Garantien von 147,6 Milliarden Euro bereitzustellen.

Mit diesen Maßnahmen verwandle sich die EU in eine Transfergemeinschaft, in der die Mitgliedsstaaten für ihre Schulden hafteten, kritisieren die Kläger. Experten halten es für wahrscheinlich, dass die Richter auf die Budgethoheit des Bundestags pochen werden. Bereits 2009 hatte das Gericht mehr Mitbestimmungsrechte der Abgeordneten in EU-A

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Quelle: n-tv.de

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