Griechenlands Schulden halbierenSPD fordert harten Schnitt
Im Ringen um eine Rettung der griechischen Staatsfinanzen mehren sich die Stimmen, die einen Schuldenschnitt für unausweichlich halten. Die SPD wird konkret und fordert einen Verzicht auf bis zu 50 Prozent der Forderungen. Die deutsche Industrie plädiert neben einem Schuldenerlass auch für Wiederaufbauhilfen nach historischem Vorbild.
Mit Blick auf den Euro-Krisengipfel
flammt der Streit über die geeigneten Rettungsmaßnahmen für Griechenland wieder
auf. Nun mehren sich Stimmen, die einen Erlass griechischer Schulden für zwingend
halten.
Nach Ansicht
des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider,
wird Griechenland ohne einen Schuldenschnitt nicht in der Lage sein, wieder auf die Beine zu kommen.
"Bei den gegenwärtigen volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist es für das
Land unmöglich, seine Schulden zu tragen", sagte Schneider dem "Handelsblatt".
Mit einem Schuldenschnitt und Forderungsverzicht von 40 bis 50 Prozent wäre auch
ein substanzieller Beitrag der privaten Gläubiger gewährleistet. Nur so könne die
"öffentliche Akzeptanz für die Rettungsaktionen wieder hergestellt werden".
Die Vereinbarung von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble mit der Kreditwirtschaft, wonach deutsche Banken, die griechische
Anleihen über rund zehn Mrd. Euro halten, sich mit zwei Mrd. Euro an
den Hilfen für Athen beteiligen, nannte Schneider dagegen ein Placebo, das zudem
den Beschlüssen des Bundestages widerspreche. "Zumal Herr Schäuble die deutschen
Bad Banks dazu nutzt, den lächerlichen Beitrag der deutschen Finanzwirtschaft aufzustocken",
sagte der SPD-Politiker.
Nach der Vereinbarung Schäubles
sollen die beteiligten Banken und Versicherungen zumindest für bis einschließlich
2014 fällig werdende Anleihen "Finanzierungen wieder zur Verfügung stellen".
Schneider sagte dazu, eine Laufzeitverlängerung verschiebe das Problem lediglich
in die Zukunft und entspreche auch nicht einer fairen Lastenteilung zwischen öffentlicher
und privater Seite.
Schudenerlass ohne Desaster
Auch der Wirtschaftsweise Wolfgang
Franz hält einen Schuldenschnitt letztlich
"für unausweichlich". Allerdings müsse er so gestaltet werden, "dass
daraus für die Euro-Zone kein Desaster erwächst", sagte der Ökonom dem "Focus".
Eine Möglichkeit bestünde
darin, "dass der derzeitige Euro-Rettungsschirm EFSF griechische Staatspapiere
mit einem gehörigen Abschlag in von ihm ausgegebene und garantierte Anleihen umtauscht".
Einerseits wäre dann ein Schuldenschnitt - also ein teilweiser Schuldenerlass -
realisiert, andererseits verfügten Banken und Versicherungen dann über Wertpapiere
mit bester Bonität.
Eine etwas andere Lösung
wird derzeit in Brüssel diskutiert: Demnach könnte der Rettungsschirm künftig direkt
Staatsanleihen von Griechenland kaufen. Ein harter Schuldenschnitt gilt dagegen derzeit als unwahrscheinlich.
Krisengipfel soll Lösung bringen
Den genauen Weg aus der
Schuldenkrise soll ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten
am Donnerstag ebnen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte das Spitzentreffen
nach mehrtägigem Streit um den richtigen Zeitpunkt einberufen. Auf der Tagesordnung werde die Stabilität des Euro-Raums
sowie "die zukünftige Finanzierung des griechischen Hilfsprogramms stehen".
Er habe die Finanzminister gebeten, bis zu dem Treffen Beschlüsse auszuarbeiten.
Van Rompuy bereitet die
Spitzentreffen vor und führt diese auch. Er hatte mehr Tempo gemacht und wollte
zunächst die Konferenz der 17 Staats- und Regierungschefs bereits zum Ende dieser
Woche ansetzen. Doch insbesondere Deutschland war auf die Bremse getreten. Bundeskanzlerin
Angela Merkel hatte darauf gepocht, dass das neue Griechenland-Programm erst entscheidungsreif
sein müsse. Auf der anderen Seite hatten Griechenland und Spanien zur Eile gedrängt.
Deutsche Wirtschaft fordert Schumannplan
Die deutsche Industrie fordert
neben einem Schuldenerlass auch wirtschaftliche Wiederaufbauhilfen für Griechenland.
In einem Brief von BDI-Präsident Hans-Peter Keitel an Führungskräfte der Industrie
heißt es laut "Bild am Sonntag": "Erstens muss die Gesamtschuldenlast
des Landes auf ein tragfähiges Niveau gesenkt werden. Zweitens braucht Griechenland
einen Business-Plan im Sinne eines Schumanplans." Mit dem Schumanplan wurde
der deutschen Montanindustrie nach dem Zweiten Weltkrieg auf die Beine geholfen.
Auch der frühere Wirtschaftsweise
und Politikberater Bert Rürup hält einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland
für nötig. "Deutschland wird Geld in die Hand nehmen müssen", sagte er
dem ZDF. Mit dem aktuellen Krisenmanagement ging er hart
ins Gericht: Das Tempo der Maßnahmen, mit denen das Euro-System stabilisiert werden
solle, gleiche einem Schildkrötenrennen.
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion,
Hans Michelbach, erklärte, ein neues Hilfspaket ohne eine Umschuldung werde nicht
zum Ziel führen: "Die Kappung der griechischen Staatsschulden ist unumgänglich.
Die Verunsicherungen für Wirtschaft und Verbraucher müssen schnellstens beendet
werden."
Wirtschaftsprüfer raten zu Abschreibungen
Das Institut der Deutschen
Wirtschaftsprüfer (IDW) empfiehlt den deutschen Banken, Abschreibungen auf Griechenland-Anleihen
bereits in den Abschlüssen für das erste Halbjahr 2011 vorzunehmen. Dies sagte Vorstand
Klaus-Peter Feld der Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag". Es mehrten
sich die Anzeichen, dass von einem Schuldenschnitt oder einer Beteiligung privater
Gläubiger in anderer Form ausgegangen werden müsse.
Bezogen auf das nominelle
Griechenland-Engagement aller deutschen Banken von rund 17 Milliarden Euro läge
das Abschreibungsvolumen bei einem Schuldenschnitt von 30 Prozent bei etwa fünf
Mrd. Euro, heißt es in dem Bericht weiter.