Ist Deutschland mit dem Rettungsschirm überfordert?
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Sonntag, 27. März 2011

Euro-Rettungsschirm "gefährlich": Schäuble-Berater warnen

Deutschland als Zahlmeister: Der von 2013 an neu aufgestellte Euro-Rettungsschirm stößt bei hochkarätigen Beratern von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Ablehnung. Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hält die Beschlüsse des EU-Gipfels für "besorgniserregend". Eine Hochrechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergab jedoch, dass eine Euro-Krise für den deutschen Steuerzahler wahrscheinlich verkraftbar wäre - sogar wenn mehrere Länder pleitegehen.

Deutschland überfordert?

Wolfgang Schäuble erhält skeptische Post von seinen Beratern.
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Wissenschaftler aus dem 31-köpfigen Beirat warnen dem "Spiegel" zufolge davor, dass die Brüsseler Entscheidungen "die Entwicklung der Euro-Zone beeinträchtigen und Deutschland sowie andere Geberländer zu überfordern drohen". Der Rettungsschirm verfestige die "Fehlsteuerung in der Finanzpolitik und auf den Kapitalmärkten", heißt es in einem Schreiben der Experten an Schäuble, das dem Nachrichtenmagazin vorliegt. Länder mit maroden Staatsfinanzen erhielten Hilfen von den gesunden. Zu bemängeln sei außerdem, dass die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken an einer Umschuldung im Fall einer drohenden Staatspleite nicht zwingend vorgeschrieben sei.

Hingegen verteidigte der Bundesverband Deutscher Banken die überproportionale deutsche Beteiligung an den künftigen Rettungsmaßnahmen. "Deutschland ist ein Exportland und profitiert besonders von einem stabilen Euro. Auch deshalb greift unser Land noch einmal tief in die Tasche und gibt Garantien, um eine Pleite angeschlagener Länder zu verhindern", schreibt Verbandspräsident Andreas Schmitz in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Zugleich warnte er die Staaten in der Euro-Zone davor, den Rettungsschirm als Freibrief für neue Schulden zu missbrauchen.

Rettung nicht so teuer

Eine DIW-Hochrechnung im Auftrag der "Welt am Sonntag" ergab, dass eine Rettung hochverschuldeter Euro-Staaten die deutschen Steuerzahler bis zu 15 Mrd. Euro kosten könnte. Dies würde vom Volumen her einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte entsprechen. "Die unmittelbaren finanziellen Belastungen sind weniger schlimm als angenommen. Die Euro-Rettung wird vielleicht gar nicht so teuer werden", sagt Christian Dreger, Leiter der Konjunkturabteilung beim DIW.

Die Wirtschaftsforscher rechnen im schlimmsten Fall damit, dass Griechenland, Irland und Portugal durch Umschuldung einen drohenden Staatsbankrott abwenden müssen und auch Spanien Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds erhält. Das optimistischste Szenario geht davon aus, dass nur noch Portugal unter den Rettungsschirm schlüpft und alle Krisenländer die Hilfen zurückzahlen können. In diesem Fall würde der Bundeshaushalt mit "nur" 800 Mio. Euro belastet. Bisher hat lediglich Irland direkt aus dem Fonds Hilfen erhalten, für Griechenland wurde ein separates Rettungspaket vereinbart.

In den DIW-Zahlen nicht eingerechnet ist die vom EU-Gipfel beschlossene Bareinlage in Höhe von knapp 22 Mrd. Euro, die Deutschland anteilig für den von 2013 an geltenden dauerhaften Rettungsschirm als Kapitalstock leisten muss. Sie wird in mehreren Raten gezahlt, die jedoch auch aus dem Haushalt gegenfinanziert werden müssen. Außerdem würden im Fall von Umschuldungen in Krisenländern auch die deutschen Banken in Mitleidenschaft gezogen, woraus möglicherweise - wie in der Finanzkrise - weitere Belastungen für die Steuerzahler entstünden.

dpa

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