Wirtschaft

Aufsicht ermuntert zum Wechseln: Scharfe Kritik an der Post

Traditionsreiches Symbol mit Kratzern: "Die Marktdominanz der Deutschen Post hat sich verstärkt."
Traditionsreiches Symbol mit Kratzern: "Die Marktdominanz der Deutschen Post hat sich verstärkt."(Foto: REUTERS)

Die Monopolkommission hat die Wettbewerbsentwicklung auf den Briefmärkten als "miserabel" bezeichnet. Der Wegfall der exklusiven Lizenz für Briefe bis 50 Gramm sei durch die weiter bestehende Mehrwertsteuerbefreiung für die Post und die Einführung des Mindestlohns für Briefzusteller konterkariert, teilte die Kommission bei der Vorstellung eines Sondergutachtens mit.

"Die Marktdominanz der Deutschen Post im Briefbereich ist nicht nur erhalten geblieben, sondern hat sich im Jahr 2008 sogar noch verstärkt", sagte der Vorsitzende der Monopolkommission Justus Haucap. "Damit setzen sich die seit Jahren zu beobachtenden, außerordentlich hohen Umsatzrenditen der Deutschen Post im Briefbereich fort."

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, räumte ein, dass der Post-Markt "nicht ganz so stark von der Wettbewerbsdynamik geprägt ist wie der Telekommunikationsmarkt". Es sei noch kein funktionierender Wettbewerb entstanden.

Den Steuervorteil im Blick

Sowohl Haucap als auch Kurth begrüßten Vorhaben der Berliner Koalition, die Wettbewerbsentwicklung auf den Briefmärkten zu fördern. Kurth sagte, eine Abschaffung der Ungleichbehandlung, die bei der Mehrwertsteuer bestehe, könne den Wettbewerb beleben.

Präsident der Bundesnetzagentur: Matthias Kurth.
Präsident der Bundesnetzagentur: Matthias Kurth.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Kritik übten die Behörden auch an dem Mindestlohntarifvertrag, der zwischen dem von der Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft Verdi ausgehandelt worden war. Dadurch hätten sich die Arbeitskosten der Wettbewerber erhöht, ohne dass die Post selbst betroffen sei, weil die Post-Beschäftigten überwiegend nach einem Haustarifvertrag bezahlt würden.

Die Macht der Kunden

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesnetzagentur Postkunden zum Wechsel weg vom Marktführer Deutsche Post ermuntert. "Ich appelliere an die Verbraucher, bestehende Chancen zum Wechsel des Postanbieters intensiver zu prüfen", sagte Netzagentur-Präsident Kurth. Dies gelte sowohl für Privat- als auch für Geschäftskunden, die noch nicht alle Möglichkeiten nutzten.

"Insgesamt werden neue Angebote im Briefmarkt mit zusätzlichen Auswahlmöglichkeiten den Markt beleben und verändern." In den nächsten Jahren seien weitreichende Veränderungen durch die Einführung elektronischer Briefdienstleistungen zu erwarten.

Der Postmarkt beinhaltet neben Briefen auch Kurierdienste und Pakete. Während nach Darstellung von Kurth beim Kurier- und Paketangebot bereits ein großer Wettbewerb herrsche, werde der Briefmarkt noch zu 90 Prozent von der Deutschen Post dominiert - trotz Marktöffnung.

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Quelle: n-tv.de

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