Dienstag, 08. September 2009

Kampf gegen Glücksspielmonopol: Schlappe für bwin

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich noch einmal hinter das Glücksspielmonopol gestellt. In seinem Kampf gegen den staatlichen Schutz vor Konkurrenz musste der österreichische Internet- Sportwetten-Anbieter bwin einen Rückschlag einstecken, will aber weiter für eine regulierte Öffnung des Marktes streiten.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der EuGH bestätigte in seinem Urteil das Monopol des Anbieters Santa Casa in Portugal. Dank der Dominanz könnten Betrug und andere Straftaten bekämpft werden, hieß es in der Begründung. Der Gerichtshof sei zwar der Auffassung, dass die Dienstleistungsfreiheit durch den Schutz beschränkt werde, dies könne aber aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Die endgültige Entscheidung treffen die Gerichte in Portugal.

Die bwin Interactive Entertainment betrachtet das Urteil nicht als Präzedenzfall. "Santa Casa ist eine Jahrhunderte alte Institution", sagte bwin-Anwalt Thomas Talos. "Sie ist nicht gewinnorientiert und steht unter starker staatlicher Kontrolle. Da gibt es Besonderheiten, die nicht übertragbar sind." Demnach wird bwin sein Internet-Angebot trotz des Urteils aufrecht halten. Es existiere kein durchsetzbares Internetverbot, betonte Talos. Dies habe Portugal versäumt.

An der Börse Wien verloren die Aktien der bwin kräftig. Experten werteten die Luxemburger Entscheidung als Stärkung für die Front der Monopol-Verteidiger.

Kampf für regulierten Markt geht weiter

Bwin, der kontinentaleuropäischer Marktführer bei Sportwetten, kämpft seit Jahren in vielen Ländern gegen die lukrativen Glückspielmonopole. In Deutschland sind zahlreiche Verfahren beim EuGH anhängig, unter anderen die Beschwerde gegen den staatlichen Glücksspielvertrag. Mit dem Vertrag wollen sich die Bundesländer Milliarden Euro an Einnahmen für ihre Haushalte sichern. bwin argumentiert, dass viele Anbieter in Deutschland - ungleich Portugal - gleich den kommerziellen Anbietern auf Gewinn orientiert sind. Damit müsse auch privaten Anbietern der Zugang zum Markt gewährt werden.

Bwin will eine regulierte Öffnung des Marktes, weil es sonst zum Abwandern von Spielern auf unregulierte Internet-Anbieter komme. "Es entsteht ein enormer Schwarzmarkt. Der Kunde spielt bei unregulierten Anbietern und es gehen Milliarden aus dem Land, ohne dass der Staat eine Kontrolle hat", sagte Talos.

wne/rts

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