Wirtschaft
Der Finanzminister dankt.
Der Finanzminister dankt.(Foto: picture alliance / dpa)

NRW-Minister bestätigt: Schweizer Steuer-CD randvoll

Die jüngste CD mit Daten von Bundesbürgern mit Konten bei der Schweizer UBS entpuppt sich als guter Griff für die Steuerfahndung. Die Ermittler bezeichnen den Datenträger als "besonders ertragreich". Er enthält Angaben über 1000 Betrugsfälle.

Die Investition in die CD in Höhe von 3,5 Millionen Euro scheint sich auszuzahlen.
Die Investition in die CD in Höhe von 3,5 Millionen Euro scheint sich auszuzahlen.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat einem Bericht zufolge bei der Auswertung einer CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS massive Steuerbetrügereien aufgedeckt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, enthält die CD nach einer ersten Bilanz Angaben zu rund 750 Stiftungen sowie zu 550 weiteren Fällen mit einem Gesamtanlagevolumen von umgerechnet rund 2,9 Mrd. Euro. Allein die Stiftungen sollen 204 Mio. Euro an Steuern hinterzogen haben.

Seit 2007 kauft vor allem das Land Nordrhein-Westfalen CDs mit Daten mutmaßlicher Steuersünder auf, so auch in diesem Fall. Das Vorgehen der SPD-geführten Landesregierung stieß bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuletzt auf immer schärfere Kritik, weil es seiner Ansicht nach den Abschluss eines Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland torpediert.

"Besonders ertragreich"

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will sich aber keine Handschellen anlegen lassen. Die rot-grün regierten Länder würden das Steuerabkommen mit der Schweiz auch in Zukunft nicht ratifizieren, bekräftigte er. Auch im Vermittlungsausschuss werde es "keinen Deal" zulasten ehrlicher Steuerzahler geben. SPD und Grüne halten den von Schäuble ausgehandelten Vertragsentwurf für nicht ausreichend.

Walter-Borjans hab auch weitere Details der neuen Daten bekannt: NRW habe den Datenträger mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS im Sommer für 3,5 Millionen Euro gekauft. Von den hinterzogenen Steuern in Höhe von 204 Millionen Euro seien nur noch Betrügereien in Höhe von 130 Millionen Euro strafrechtlich relevant.

Die jetzt von der Staatsanwaltschaft Bochum und der Steuerfahndung Wuppertal geprüfte UBS-CD gelte intern als besonders ertragreich, berichtete die Zeitung weiter. Die erste Auswertung der CD widerspreche auch der Annahme, dass mittlerweile viele Steuerflüchtlinge Selbstanzeige erstattet hätten und der Erwerb von Daten daher nichts mehr bringe.

Einzelfälle im zweistelligen Millionenbereich

Seit dem ersten CD-Kauf 2007 gab es dem Bericht zufolge bundesweit geschätzt 40.000 solcher Anzeigen. Von den jetzt aufgeflogenen UBS-Kunden seien aber nur wenige diesen Weg gegangen: Von den 1300 auf der CD registrierten Fällen seien laut Staatsanwaltschaft nur 135 bekannt gewesen, weil sich die Betroffenen vor Beginn der Ermittlungen selbst angezeigt hatten.

Mitte November hatte es im UBS-Fall die ersten Durchsuchungen gegeben - vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen. Einige der mutmaßlichen Hinterzieher hatten hohe zweistellige Millionenvermögen in der Schweiz versteckt.

Die Düsseldorfer Regierung hatte in den vergangenen Monaten vier Steuer-CDs gekauft. Nach ersten Schätzungen könnten sie dem Fiskus 1,3 Mrd. Euro einbringen. Die UBS-CD soll dem Bericht zufolge 3,5 Mio. Euro gekostet haben. Anders als in früheren Fällen gebe es diesmal noch keine Hinweise auf massive Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Angestellte der Bank.

Quelle: n-tv.de

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