Samstag, 26. September 2009

Von 16 auf 18 Prozent: Spanien erhöht Mehrwertsteuer

Auf Grundnahrungsmittel erhebt Spanien eine besonders stark reduzierte Mehrwertsteuer von 4 Prozent.
(Foto: REUTERS)

Zur Schließung der wachsenden Haushaltslücke erhöht Spanien die Mehrwertsteuer. Wie die Madrider Regierung bekanntgab, wird die Standardrate von derzeit 16 auf 18 Prozent heraufgesetzt. Die ermäßigte Mehrwertsteuer für Lebensmittel, Verkehrsmittel, Wohnungen oder Freizeitangebote wird um einen Prozentpunkt auf 8 Prozent angehoben, teilte Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado mit. Die Anhebung soll zum 1. Juli 2010 in Kraft treten. Die "superermäßigte" Mehrwertsteuerrate für Grundnahrungsmittel und Bücher bleibt unverändert bei 4 Prozent.

Die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero beschloss zusammen mit der Verabschiedung des Budgetentwurfs für 2010 zudem die Aufhebung eines erst kürzlich eingeführten Steuerfreibetrags von 400 Euro. Ferner werden die Steuern auf alle Arten von Kapitalerträgen angehoben. Madrid verspricht sich von den Steueranhebungen Mehreinnahmen von 10,95 Mrd. Euro. Salgado bezeichnete die Steuererhöhung als "gemäßigt".

Nach dem Entwurf der Regierung sollen im Haushalt 2010 die Ausgaben um 3,9 Prozent auf 185 Mrd. Euro gesenkt werden. Die Neuverschuldung werde 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Nach dem Stabilitätspakt der EU sind maximal 3,0 Prozent zugelassen. Die spanischen Staatsschulden werden nach Angaben der Ministerin im kommenden Jahr 62,5 Prozent des BIP betragen. Der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy meinte: "Das Vorhaben der Regierung bringt den Spaniern im nächsten Jahr mehr Arbeitslosigkeit, mehr Defizit und mehr Steuern."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erst kürzlich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hierzulande von 19 Prozent nach der Bundestagswahl erneut ausgeschlossen. Mit diesem Prozentsatz rangiert Deutschland im europäischen Mittelfeld.

dpa

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