Wirtschaft
Donnerstag, 13. Januar 2011

Düstere Wolken über Spanien: Sparfloskeln sind unangebracht

von Jan Gänger

Die Budgetprobleme einiger Mitglieder der Eurozone lösen in Deutschland einen altbekannten Reflex aus: die vehemente Forderung nach drastischem Sparen. Mit Haushaltsdisziplin wäre es nie so schlimm gekommen, wird gerne behauptet. Ein Irrtum.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Spanien ist nicht Griechenland. Das mag eine Selbstverständlichkeit sein, doch angesichts der Krise der Eurozone ist es gelegentlich nötig, darauf hinzuweisen. Denn immer wieder ist zu hören, hohe Defizite seien der Grund für den Schlamassel, in dem wir gerade stecken. Die Lösung erscheint dann ganz einfach: Die Defizite gehören abgebaut, dann wird alles wieder gut.

Der Blick auf Spanien zeigt jedoch, dass das nicht stimmt. Spanien hatte wie auch Irland vor der Krise Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet und musste sich zwischendurch nicht mit Defizitverfahren herumschlagen – ganz im Gegensatz zu Deutschland, das jetzt den unerbittlichen Sparkommissar gibt.

Die jetzigen hohen Defizite sind in der Regel die Folge der Krise – nicht deren Ursache.

Vom Immobilienboom in die Krise

Der Immobilienboom fand ein abruptes Ende.
Der Immobilienboom fand ein abruptes Ende.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Seit dem Jahr 2000 erfreute sich Spanien an kräftig steigenden Immobilienpreisen. Jede Menge Kapital strömte ins Land (auch und gerade aus Deutschland), die Konjunktur brummte, die Löhne stiegen. Spanien galt als leuchtendes Beispiel für fiskalische Disziplin. Doch dann platzte die Immobilienblase – und hinterließ eine Spur der Verwüstung: überschuldete Hausbesitzer, ein scharfer Einbruch der Konjunktur, eine Arbeitslosenquote von fast 20 Prozent. Dadurch erklärt sich das derzeitige Haushaltsdefizit: Dem Staat brachen Einnahmen weg, zugleich musste die Regierung mit Milliardenprogrammen die Konjunktur stützen.

Spanien steht jetzt vor einem gewaltigen Problem. Denn wegen des Booms sind im Vergleich zu Deutschland oder Frankreich die Arbeitskosten und Preise viel zu hoch. Damit die Wirtschaft wettbewerbsfähig wird, müssen diese drastisch fallen.

Jetzt zeigen sich die Tücken des Euro-Beitritts. Hätte Spanien eine eigene Währung, könnte eine Abwertung für Wettbewerbsfähigkeit sorgen – doch diese Möglichkeit gibt es nicht. Stattdessen müssen Löhne und Preise fallen, bis sie wieder mit dem Rest der Eurozone in Einklang stehen. Für Spanien ist das fürchterlich. In der Regel braucht es jahrelange, hohe Arbeitslosigkeit, bis die Löhne ausreichend sinken. Geringere Löhne bedeuten geringeres Einkommen – während die Schulden gleich bleiben. Die Schuldenprobleme vieler Spanier werden also noch schlimmer.

Spanien leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit.
Spanien leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit.(Foto: REUTERS)

Ein Austritt aus der Eurozone ist für Spanien aber keine Alternative. Sobald darüber auch nur im Ansatz ernsthaft nachgedacht wird, stünden die spanischen Banken vor dem Zusammenbruch. Welcher Anleger würde seine Euro dort lassen, nur damit sie bald in eine schwächere Währung umgetauscht werden? Und dass Bankenkrisen nicht an den nationalen Grenzen stoppen, ist spätestens seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers klar.

Die Aussichten für Spaniens Konjunktur bleiben auf absehbare Zeit düster.

Mehr Integration nötig

Der deutsche Reflex, jetzt Haushaltsdisziplin und drastische Sparmaßnahmen zu fordern, ist wenig hilfreich. Zum einen spart die Regierung Zapataro bereits kräftig. Zum anderen kommt deutsche Selbstgerechtigkeit angesichts weit verbreiteter Hoffnungslosigkeit und Rekordarbeitslosigkeit nicht besonders gut an. Außerdem lösen Sparfloskeln das Problem nicht, schließlich hat die gegenwärtige Krise der Eurozone wenig mit verschwenderischen Regierungen zu tun. Die Ursachen liegen viel tiefer.

Gegen den Stabilitätspakt haben bis zum Ausbruch der Krise weder Spanien noch Irland verstoßen. Die Schwierigkeiten der Eurozone zeigen, dass eine Währungsunion ohne tiefe fiskalische und wirtschaftliche Integration nicht funktionieren kann.

Die Antwort auf die Krise muss also heißen: mehr Europa.

Quelle: n-tv.de

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