Dienstag, 25. August 2009

Kampf gegen Kreditklemme: Steinbrück wirft Geldpumpe an

Peer Steinbrück als Feuerwehrmann.
(Foto: dpa)

Noch vor der Bundestagswahl Ende September will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der Kreditwirtschaft mit Staatsgeld unter die Arme greifen, wie das "Handelsblatt" berichtet.

"Wenn die Bemühungen der Banken nicht ausreichen, um die Wirtschaft mit frischem Geld zu versorgen, wird der Staat weitere Instrumente in die Hand nehmen müssen", sagte Steinbrück der Zeitung. Konkret schlägt der Finanzminister die Vergabe von Globaldarlehen der KfW Bankengruppe an die Kreditwirtschaft, den Ankauf von hermesbesicherten Exportkrediten sowie Staatshilfen für die Warenkreditversicherer vor. Nach Informationen aus dem Finanzministerium sollen die zusätzlichen Instrumente zur Finanzmarktstabilisierung so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Im Zentrum der zusätzlichen Kredithilfen steht einmal mehr die Staatsbank KfW, die Globaldarlehen an die Banken vergeben soll. "Allerdings mit der klaren Auflage und dem Nachweis, dass der Zinsvorteil aus dem Globaldarlehen vollständig an die Unternehmen weitergegeben wird", sagte Steinbrück. Im vergangenen Jahr lag das über KfW-Globaldarlehen finanzierte Kreditvolumen für die gewerbliche Wirtschaft bei nicht einmal einer Mrd. Euro. In diesem Jahr wird mit noch weniger gerechnet.

Rückgriff auf SoFFin-Mittel

Für den Aufkauf von Exportkrediten und die staatliche Unterstützung für die Warenkreditversicherer will der Finanzminister auf die Kapitalmittel aus dem staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin zurückgreifen. Nach Informationen aus dem Finanzministerium können alle drei Instrumente ohne eine gesetzliche Regelung umgesetzt werden.

Aktuell gibt es nach Einschätzung des Finanzministers noch keine Belege für eine gesamtwirtschaftliche Kreditklemme. Es sei aber nicht von der Hand zu weisen, dass die Ansprüche an Sicherheiten und Risikoaufschläge bemerkenswert gestiegen seien, so Steinbrück. Gegen diese erschwerten Kreditkonditionen will er nun angehen. "Offenbar stecken die Banken und generell institutionelle Anleger das Geld lieber in Wertpapiere statt in die Vergabe von neuen Krediten, weil sie sich eine höhere Rendite versprechen", sagte der SPD-Politiker.

Trotz aller Kritik will der Finanzminister die Banken nicht zu einer stärkeren Kreditvergabe verpflichten. "Ich werde die Banken jedenfalls nicht mit staatlichem Zwang zur Kreditvergabe treiben können", sagte Steinbrück weiter.

wne/DJ

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