Quelle-HängepartieStreit unter Ministern
Über den Antrag eines Massekredits für den insolventen Versandhändler Quelle ist Verhandlungskreisen zufolge noch nicht entschieden. Von der Arcandor-Tochter seien ergänzende Nacharbeiten zum Antrag gefordert worden.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat eine schnelle Entscheidung seines Kabinettskollegen Peer Steinbrück über staatliche Millionenhilfe für das insolvente Versandhaus Quelle gefordert. "Es sollte jetzt bald einmal eine klare Nachricht von ihm kommen", sagte der CSU-Politiker. Unabhängig davon, wie die Entscheidung aussehen werde, müsse der Finanzminister rasch entscheiden. "Er hat ja alle Zahlen vorliegen", mahnte Guttenberg und fügte mit Blick auf seinen SPD-Kollegen Steinbrück hinzu: "Er ist ja sonst immer recht zügig."
Guttenberg rief Steinbrück auf, nicht mit dem Thema Quelle Wahlkampf zu betreiben. Es dürfe nicht dazu kommen, dass die Entscheidung auf dem Rücken der Quelle-Mitarbeiter verzögert werde. Ihm sei es jedenfalls "völlig unverständlich", weshalb Steinbrück nicht schnell entscheide, sagte der Wirtschaftsminister. Vom Prüfergebnis der Regierung, ob Quelle genügend Sicherheiten bietet, hängt die Entscheidung ab, ob das insolvente Unternehmen einen staatlichen Massekredit erhält.
"Die Kanzlerin lässt sich nicht sehen"
Indes hat der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Quelle, Ernst Sindel, ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Die Diskussion um die Zukunft des Unternehmens laufe nicht mehr auf der Sachebene, sondern "mittlerweile auf einer hohen politischen Schiene", sagte Sindel im Deutschlandradio Kultur. Quelle gerate zunehmend in die Mühlen des Wahlkampfs. "Hier muss jetzt eine Entscheidung her, und was mich wundert: Die Kanzlerin lässt sich überhaupt nicht hören und sehen", sagte er.
Sindel kritisierte vor allem Steinbrück: "Da gehen alle in die Vorlage, nur unser Finanzminister nicht." Er habe das Gefühl, dass der bayerischen Landesregierung, die von Anfang an habe helfen wollen, jetzt gezeigt werden solle, wer das Sagen habe. Sollte der Bund nicht helfen, werde Quelle die bayerische Landesregierung bitten, auch den Rest des benötigten Massekredits von insgesamt 50 Millionen Euro zu übernehmen. Bayern und Sachsen wollen bislang 25 Mio. Euro übernehmen, der Rest soll vom Bund kommen.
Steinbrück hatte das Vorgehen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) kritisiert. Seehofer hatte verkündet, eine Zustimmung des Bundes zu dem Kredit sei so gut wie sicher. Steinbrück sagte dazu, einen Massekredit über 50 Mio. Euro könne Quelle nur bekommen, wenn die notwendigen Sicherheiten da seien und außerdem die Garantie bestehe, dass die 25 Mio. Euro Anteil des Bundes vorrangig zurückgezahlt würden.