Wirtschaft

Bundesbank-Chef will den Rotstift: Weidmann fordert striktes Sparen

Bundesbank-Chef Weidmann bleibt sich treu: Er will auch von der Regierung mehr Sparanstrenungen sehen. Er ist sich sicher: Es werde mit der Konjunktur in Deutschland bereits im nächsten Jahr bergauf gehen.

Jens Weidmann.
Jens Weidmann.(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die Bundesregierung zu stärkeren Sparanstrengungen aufgefordert. "Die Konsolidierungspause der Bundesregierung im neuen Jahr ist vor dem zugrunde gelegten Wachstumsszenario nicht überzeugend", sagte er dem "Tagesspiegel". "Deutschland kommt als Stabilitätsanker der Währungsunion eine ganz besondere Verantwortung zu." Erfreulich sei, dass die Bundesregierung im alten Jahr das Defizit deutlich abgebaut habe- sie dürfe aber in ihren Bemühungen nicht nachlassen. "Es geht darum, dass zügig ein struktureller Haushaltsausgleich erreicht wird."

Im Laufe des neuen Jahres werde es mit der Konjunktur wieder bergauf gehen, da die realwirtschaftliche Lage in Deutschland relativ günstig sei, sagte Weidmann. Zwar seien die Finanzmärkte "von erheblichen Unsicherheiten geprägt". Aber er wolle nicht in den populären Wettbewerb einsteigen, sich in Horrorszenarien und Schwarzmalerei zu überbieten. Eine Kreditklemme dürfe man nicht herbeireden. Die Europäische Zentralbank stelle den Banken genug Liquidität zur Verfügung.

Auf Inflation fokussiert

Vorsichtig äußerte sich Weidmann zu den Beschlüssen des Euro-Gipfels vor knapp einem Monat. Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht er die Währungsgemeinschaft nicht auf dem Weg in eine Fiskalunion. "Es ist sicherlich irreführend, bei dem in Aussicht gestellten Rahmen von einer Fiskalunion zu sprechen, denn die nationale Haushaltssouveränität bleibt im Kern erhalten."

Weidmann wies den Eindruck zurück, er sei im EZB-Rat isoliert: "Natürlich sind wir nicht immer alle 100-prozentig einer Meinung. Aber unser gemeinsames Ziel ist die Bewahrung der Preisstabilität." In den EU-Verträgen sei als oberstes Ziel der EZB festgeschrieben, die Inflation zu bekämpfen. "Der notwendige Druck auf die Politik wird nur aufrecht erhalten, wenn sich die EZB auf die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags beschränkt und nicht für die Fiskalpolitik in die Bresche springt. Wir müssen deutlich machen, wo unsere gesetzlichen, aber auch unsere tatsächlichen Grenzen liegen. Wir müssen klare Kante zeigen."

Bei manchen Forderungen aus der Politik fühle er sich an einen Alkoholiker erinnert, "der verspricht, ab morgen nüchtern zu bleiben, aber heute noch ein letztes Mal nach der Schnapsflasche verlangt".

Quelle: n-tv.de

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