Tag der EntscheidungWie scharf wird Basel III?
Knapp zwei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise will der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht heute schärfere Risiko-Vorschriften für Banken beschließen. Mit dem Regelwerk sollen Banken krisenfester werden. Mit Spannung wird erwartet, wie stark sie an die Kandare gelegt werden.
Nach monatelangem Ringen naht der Beschluss über schärfere Regeln für Banken. Die Finanzwelt stellt sich darauf ein, dass die Chefs der Notenbanken und Aufsichtsbehörden heute zumindest strengere Kapitalvorgaben festzurren werden. Sie sind Teil der neuen Regeln ("Basel III"), die eine Antwort auf die jüngste Krise sein sollen.
Fest steht, dass Banken ihre Geschäfte künftig mit mehr Kapital unterlegen sollen. Das soll riskante Geschäfte eindämmen und die Kosten künftiger Krisen stärker auf die Schultern der Kreditinstitute verteilen. Wie hoch die Quoten für hartes Kernkapital (Core Tier 1) und der geplante fixe Kapitalpuffer sein sollen, ist jedoch noch nicht klar. Erwartet wird, dass die Institute künftig statt vier Prozent mindestens sechs Prozent Kernkapital vorhalten müssen, das ausschließlich aus Aktien und einbehaltenen Gewinnen bestehen soll. Die Beschlüsse des Baseler Ausschusses haben den Charakter von Empfehlungen, werden in der Regel jedoch von vielen Ländern umgesetzt.
Zähe Suche nach Kompromissen
Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler hatte sich am Mittwoch nach der jüngsten Sitzung des Baseler Ausschusses "ein Stück optimistischer" gezeigt, dass ein Kompromisspaket geschnürt werden kann. Zeitler vertritt Deutschland im Baseler Ausschuss, in dem 27 Länder seit Monaten über neue Regeln für Kreditinstitute ringen. Nach seinen Angaben ist vorgesehen, dass von 2013 an in festgelegten Stufen die höheren Kapitalquoten und der Puffer kommen.
Auf Seiten der Banken mehrten sich in den vergangenen Tagen die warnenden Stimmen. Die Institute sehen Milliardenbelastungen auf sich zukommen. Manager mahnten, die Schrauben nicht zu fest anzuziehen, da das die Kreditvergabe bremsen könne - mit negativen Folgen für die Konjunktur. Unisono forderte die Branche lange Fristen bis zur endgültigen Einführung der neuen Regeln.
In Europa wird zudem befürchtet, dass die USA die neuen Vorgaben nicht in vollem Umfang umsetzen werden und so Wettbewerbsnachteile entstehen. Denn während das Vorgängerregelwerk "Basel II" in Deutschland und anderen europäischen Ländern seit 2007 in Kraft ist, gilt es in den USA bis heute nicht vollständig.
US-Banken sperren sich
Der führende Branchenverband American Bankers Association hat sich bereits deutlich gegen den Aufbau eines speziellen Kapitalpuffers für Krisenzeiten ausgesprochen. Die vom Basler Ausschuss erwogene Verpflichtung erhöhe nur den bürokratischen Aufwand und schränke den Spielraum der Institute für Kredite an die Wirtschaft ein. Eine solche Vorschrift benachteilige zudem Banken, die ohnehin bereits eine ausreichende Risikovorsorge träfen.
"Umsichtige Institute sollten nicht dafür bestraft werden, dass andere sich nicht an dieselben hohen Qualitätsstandards halten", hieß es in einem Brief des Verbands an den Basler Ausschuss, der heute letzte Hand an die geplante Regulierungsreform anlegen will.