Wirtschaft
Die Geduld der Bahnreisenden wird möglicherweise schon bald wieder strapaziert.
Die Geduld der Bahnreisenden wird möglicherweise schon bald wieder strapaziert.(Foto: picture alliance / dpa)

Zäher Kampf gegen Tarifeinheit: "GDL will Pflöcke einschlagen"

Warum steckt der Arbeitskampf der Bahn fest? Weil es um mehr als um Geld und Arbeitszeit geht. Ein Arbeitsrechtler sieht für die Zukunft der Lokführergewerkschaft GDL schwarz. Neue Streiks seien ein Zeichen der Ohnmacht.

Die Lokführergewerkschaft GDL lässt wieder die Muskeln spielen. Reisende und Pendler müssen sich möglicherweise auf einen neuen Arbeitskampf und damit wieder auf Verzögerungen und Behinderungen im Bahnverkehr einstellen. Das Verständnis hält sich bei vielen mittlerweile in Grenzen. Der Arbeitskampf bei der Bahn scheint ausweglos.

Arbeitsrechtler Carsten Domke
Arbeitsrechtler Carsten Domke(Foto: picture alliance / dpa)

Die Härte des Lokführerstreiks hat einen Grund. Nach Expertenmeinung hängt sie mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit zusammen, das im Sommer in Kraft treten soll. "Die GDL versucht, vorher noch Pflöcke einzuschlagen", sagte der Arbeitsrechtler Carsten Domke aus der Großkanzlei CMS Hasche Sigle, die üblicherweise Unternehmen in tarifrechtlichen Fragen berät.

Nach Einschätzung des Anwalts könnte die GDL durch das von der Großen Koalition geplante Gesetz wirksam in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Ab Sommr soll in einem Betrieb nur noch die jeweils größte Gewerkschaft Tarifverträge abschließen dürfen.

GDL sucht eine starke Ausgangsposition

"Die Deutsche Bahn könnte sich voll auf das Gesetz berufen und einen Hebel erhalten, gegen die größten Auswüchse einer dauerhaften Tarifkonkurrenz vorzugehen." Ein permanenter Bieterwettstreit zwischen konkurrierenden Gewerkschaften würde eingeschränkt - so wie aktuell bei der Bahn zwischen der GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

Der GDL gehe es derzeit nur darum, noch in der alten Rechtslage ihre Stellung im Unternehmen auf weitere Berufsgruppen neben den Lokführern auszubauen, erklärte der Wirtschaftsanwalt. Unabhängig von der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Tarifeinheit wolle die GDL Positionen sichern, von denen das Unternehmen später nur schwer wieder herunterkommen würde. "In Tariffragen kommt es nicht allein auf die Rechtslage an, sondern auch auf das Machtverhältnis."

Weitere Streiks der GDL seien in dieser Lage keineswegs auszuschließen, sagte Domke. "Das wäre aber ein Streik aus einer gewissen Ohnmacht heraus." Eine Vielzahl von Problemen käme nach Einschätzung des Arbeitsrechtlers auf Unternehmen zu, die versuchen würden, ihre Struktur auf erwünschte Gewerkschaftsmehrheiten auszurichten. Das sei zwar grundsätzlich möglich, berge aber auch etliche Schwierigkeiten, sagte Domke.

Gerade für börsennotierte Unternehmen bestehe bei unsicheren Erfolgsaussichten das hohe Risiko, die Beziehungen zur Belegschaft und den Gewerkschaften nachhaltig zu beschädigen.

Quelle: n-tv.de

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