Wirtschaft
Bis Dienstag bleiben die zyprischen Banken noch geschlossen.
Bis Dienstag bleiben die zyprischen Banken noch geschlossen.(Foto: AP)

Revidierter Rettungsplan verabschiedet: Zypern bekommt Milliardenhilfen

Nach langen und harten Verhandlungen einigen sich Zypern und die EU auf ein neues Hilfspaket. Eine allgemeine Zwangsabgabe soll es nicht geben - Guthaben unter 100.000 Euro werden nicht angetastet. Anders sieht es bei höheren Einlagen aus.

Zyperns Präsident Anastasiades verhandelte in Brüssel mit den EU-Spitzen.
Zyperns Präsident Anastasiades verhandelte in Brüssel mit den EU-Spitzen.(Foto: REUTERS)

Das pleitebedrohte Zypern bekommt die dringend benötigten Milliardenhilfen. Die Euro-Finanzminister stimmten in Brüssel einem revidierten Rettungsplan mit einem Umfang von zehn Mrd. Euro zu. Zuvor hatte die EU-Spitze aus Gipfelchef Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nach zehnstündigen Verhandlungen mit Zyperns Präsident Nikos Anastasiades die Grundlinien des neuen Plans festgelegt. Anastasiades zeigte sich nach dem Treffen "zufrieden".

Bei der Rettung vor dem Staatsbankrott bleiben Guthaben bei zyprischen Banken  unter 100.000 Euro unangetastet. Das betonte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach der Einigung der Euro-Finanzminister. Stattdessen werden jedoch Großanleger, Eigentümer und Gläubiger der beiden größten Banken der Insel herangezogen. Wie viel Verlust Inhaber von Guthaben über 100.000 Euro hinnehmen müssen, werde "in den kommenden Wochen" bei Verhandlungen zwischen der zyprischen Regierung und der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds festgelegt, hieß es. Zunächst soll es bei den Gesprächen aber um die Wiedereröffnung der Banken gehen. Nach aktuellem Stand sollten diese am Dienstag öffnen. "Es gibt noch kein festgelegtes Datum", sagte jedoch Dijsselbloem.

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Laut dem Beschluss soll die Laiki-Bank, die zweitgrößte des Landes, zerschlagen werden. Kunden mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro müssten mit erheblichen Verlusten rechnen, hieß es. Faule Papiere von Laiki werden in einer "Bad Bank" angesiedelt. Die anderen Guthaben sollen an die größte Bank des Landes, die Bank of Cyprus, überführt werden. Guthaben über 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus, bei der besonders viele ausländische Kunden etwa aus Russland Geld lagern, werden eingefroren bis entschieden ist, in welcher Höhe sie zur Rekapitalisierung der Banken herangezogen werden. Auch hier müssen sich Einleger mit Guthaben über 100.000 Euro auf Verluste einstellen. Der zyprische Fernsehsender MEGA berichtete, vermutlich werde auf Guthaben von mehr als 100.000 Euro eine einmalige Abgabe in Höhe von 30 Prozent fällig.

"Wir haben sicherlich Zeit verloren"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich erleichtert über die Einigung. "Ich bin froh, dass wir jetzt das erreicht haben, was immer unsere Position war", sagte der CDU-Politiker nach dem Treffen. Eine Rettung Zyperns sei ohne ein Hinzuziehen der beiden größten Banken Zyperns nicht möglich. "Der zyprische Bankensektor wird im Verhältnis zu der Größe der zyprischen Wirtschaft auf das durchschnittliche europäische Niveau zurückgeführt werden müssen", kommentierte der Minister. Als wichtige Punkte des Sanierungskonzepts nannte er die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung, mehr Transparenz sowie eine Beschränkung des Hilfsprogramms auf eine Größenordnung von zehn Mrd. Euro.

Schäuble ist zuversichtlich, dass auch der Bundestag dem Hilfspaket zustimmen wird.
Schäuble ist zuversichtlich, dass auch der Bundestag dem Hilfspaket zustimmen wird.(Foto: dapd)

Zum Hin und Her in der Zypern-Krise sagte Schäuble: "Wir haben sicherlich Zeit verloren, und die Lage hat sich in Zypern nicht verbessert. Das ist bitter auch für Zypern." Er zeigte sich aber "zuversichtlich", dass es bei einer Abstimmung im Bundestag über das Hilfsprogramm eine Zustimmung geben werde. Allerdings sei man bereits gemeinsam zu der Überzeugung gekommen, dass eine Beschlussfassung des Bundestags in diesem Stadium nicht notwendig sei. Trotzdem wollte Schäuble die Fraktionsvorsitzenden umgehend unterrichten. Wenn eine Beschlussfassung politisch gewollt sei, könne sie in der kommenden Woche nachgeholt werden, sagte Schäuble. Das eigentliche Programm müsse aber erst noch ausgehandelt werden.

Die Höhe des IWF-Anteils am Rettungspaket ist noch offen. Nach früheren Angaben ist rund eine Milliarde Euro im Gespräch. Wie hoch die Eigenbeteiligung Zyperns letztlich sein wird, ist wegen der noch offenen Einschnitte bei den Großbanken noch nicht sicher. Bisher war von rund 7 Mrd. Euro die Rede gewesen, wobei allein 5,8 Mrd. Euro auf die nun gestrichene Zwangsabgabe entfielen.

Die Gespräche in Brüssel galten als letzte Chance, um Zypern vor der Pleite zu retten. Die EZB wollte die zyprischen Banken nur noch bis einschließlich Montag mit Notkrediten versorgen. Ein Ausbleiben der Finanzhilfen hätte einen Staatsbankrott und öffentliches Chaos zur Folge haben können. Bei der schweren Krise stand auch der Verbleib Zyperns in der Eurozone auf dem Spiel.

In Nikosia protestierten Hunderte Menschen gegen Sparmaßnahmen.
In Nikosia protestierten Hunderte Menschen gegen Sparmaßnahmen.(Foto: dpa)

Vor den Büros der EU-Vertretung in Nikosia hatten am Sonntagabend Hunderte Demonstranten gegen das - wie sie sagten - Spardiktat aus Brüssel protestiert. Zu der Demonstration hatten linke Parteien und Gewerkschaften aufgerufen. Die Demonstranten versammelten sich anschließend vor dem Präsidentenpalais in Nikosia. Sie skandierten "Troika raus aus Zypern." Vor der Vertretung der EU hatten sie gerufen: "Wir werden nicht die Sklaven des 21sten Jahrhunderts werden." Andere skandierten: "Die Arbeitnehmer werden nicht die Fehler der Banken bezahlen." Es gab auch Parolen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Demonstration verlief nach Polizeiangaben friedlich.

"Wollt Ihr mich zum Rücktritt zwingen?"

Der konservative Anastasiades soll nach Angaben des staatlichen zyprischen Fernsehens gegenüber den Verhandlungspartnern in Brüssel von Rücktrittsdruck gesprochen haben: "Wollt Ihr mich zum Rücktritt zwingen? Wenn es das ist, was ihr wollt, dann sagt es." Anastasiades habe sich geweigert, beide Großbanken - die Bank of Cyprus und die Laiki Bank - zu schließen, erklärten EU-Diplomaten dazu. Anastasiades sprach mit EU-Ratspräsident Van Rompuy, EU-Kommissionschef Barroso, Eurogruppenchef Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Olli Rehn. Am Tisch saßen auch IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi.

Die Euro-Finanzminister hatten bereits vor etwas mehr als einer Woche in Brüssel ein Hilfspaket für Zypern beschlossen. Das zyprische Parlament lehnte den Plan, der eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben auch von Kleinsparern vorsah, aber am Dienstag ab. Seitdem hatte sich die Krise in Zypern zugespitzt. In der Nacht zum Samstag verabschiedete das Parlament in Nikosia allerdings bereits einen Teil eines Sparpakets. So wurden Einschränkungen im Kapitalverkehr gebilligt, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland zu verhindern. Außerdem wurde die Bildung eines Solidarfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser beschlossen.

SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück warf derweil Bundeskanzlerin Angela Merkel Fehler im Umgang mit der Zypern-Krise vor. "Es war ein schwerer Fehler, die Kleinsparer ins erste Zypern-Paket einzubeziehen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Damit habe Merkel für Verunsicherung in ganz Europa gesorgt. Steinbrück formulierte zudem Mindestanforderungen für eine Zustimmung seiner Partei im Bundestag zu einem Verhandlungsergebnis: "Die Summe von 5,8 Mrd. Euro muss gebracht werden und es sollten die bezahlen, die jahrelang von den hohen Zinsen und den niedrigen Steuern profitiert haben, das sind nicht Kleinsparer und Rentner."

Quelle: n-tv.de

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