Wirtschaft
Antonis Samaras.
Antonis Samaras.(Foto: picture alliance / dpa)

Brandbeschleuniger aus Athen: Samaras spielt mit dem Feuer

Ein Kommentar von Jan Gänger

Renitenz hat einen Namen: Antonis Samaras. Der griechische Oppositionsführer weigert sich, den Sparkurs der Regierung zu unterstützen. Im Gegenteil: Während der Staatsbankrott mit Milliardenhilfen verhindert wird, fordert Samaras Steuersenkungen - und gießt damit Öl ins Feuer.

Gutes Zureden und sanfter Druck scheinen bei Antonis Samaras verlorene Liebesmüh zu sein. Der konservative Oppositionsführer hintertreibt nach Kräften die Sparmaßnahmen, die Griechenlands Regierung aufgrund des Drucks von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds durchziehen will.  Vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel redeten ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso oder EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zu – vergeblich.

Die EU und vor allem der IWF fordern im Gegenzug zu ihren Milliardenkrediten einen parteiübergreifenden Konsens über das auf mehrere Jahre angelegte Anpassungsprogramm, damit dieses auch bei einem Regierungswechsel fortgesetzt wird. Doch davon will Samaras nichts wissen. "Die Sparmaßnahmen sind fatal", wird er nicht müde zu betonen. Sie würgten die Wirtschaft ab.

Dass Sparpakete und Steuererhöhungen die ohnehin schwache Konjunktur belasten, ist durchaus richtig. Doch eine realistische Alternative zum Kurs von Ministerpräsident Giorgos Papandreou bietet Samaras nicht an. Und sein Mantra "Die Medizin ist gefährlicher als die Krankheit" ist eine gewagte Interpretation der Gegenwart. Griechenland hängt am Tropf von EU und IWF. Ohne die Milliardenkredite wäre das Land bereits finanziell am Ende.

Steuersenkungen gegen die Krise

Doch Samaras heizt lieber die Proteste an, als Lösungen anzubieten. So machte er allen Ernstes Steuersenkungen zur Vorbedingung für die Zustimmung der Konservativen zu weiteren Sparmaßnahmen. "Niedrige Steuersätze sind der Schlüssel dazu, um die griechische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen", behauptet der Ökonom, der in den USA studiert hat.

Andere Ökonomen mögen angesichts dieser Aussage verzweifeln, doch bei vielen Griechen kommt dieser Populismus gut an - und darum geht es dem Chef der Nea Dimokratia, der Neuen Demokratie (ND). Er macht die Sozialisten für die Misere verantwortlich und steigt damit in der Wählergunst.

Dabei war es diese 2009 von der Regierung abgelöste Partei, die an der Schuldenkrise einen gewaltigen Anteil hat - Aufblähung des Staatsapparats, Vetternwirtschaft und Klientelpolitik erlebten auch unter ihr eine Blüte. Tausende ND-Mitglieder wurden zwischen 2004 und 2007 beim Staat angestellt, als Ministerpräsident Kostas Karamanlis das Land regierte. Finanziert wurde das alles mit billigen Krediten.

Auf der Seite der Gewerkschaften

Diese Zeiten sind vorbei. Griechenland braucht dringend Strukturreformen. Um den langjährigen, schmerzhaften Anpassungsprozess durchzusetzen, ist eine breiter Konsens unabdingbar. Doch statt den Schulterschluss mit den Sozialisten zu suchen, verbünden sich die Konservativen lieber mit den Gewerkschaften. Diese – allen voran die Gewerkschaften der privilegierten Unternehmen des öffentlichen Sektors – bekämpfen die Reformen mit aller Kraft, um ihre Privilegien und die ihrer Klientel zu erhalten. Konsequenterweise wollen sie das Land abermals mit einem zweitägigen Streik lahmlegen - am Dienstag und Mittwoch, wenn Ministerpräsident Giorgos Papandreou sein 78-Milliarden-Sparpaket vom Parlament absegnen lassen will.

Griechenland droht die Pleite. Die Währungsunion ist in Gefahr. Mit den Milliardenkrediten soll Zeit erkauft werden, in der sich Griechenland sanieren muss. Athen fordert zurecht die Solidarität der Eurozone ein. Doch die ist dort vielen Menschen nur noch schwer vermittelbar. Antonis Samaras macht es Merkel und Co nicht leichter. Die Konsequenzen könnten verheerend sein.

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Quelle: n-tv.de