Starker EuroIntervention nicht geplant
Die Finanzminister der Eurozone haben sich nach Beratungen in Brüssel gegen Interventionen an den Devisenmärkten ausgesprochen, um die Aufwertung der Gemeinschaftswährung zu bremsen.
Die Finanzminister der Eurozone haben sich nach Beratungen in Brüssel gegen Interventionen an den Devisenmärkten ausgesprochen, um die Aufwertung der Gemeinschaftswährung zu bremsen. Der gegenwärtige Wechselkurs rechtfertige noch kein Eingreifen, sagte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker am Montagabend vor Journalisten nach dem Treffen der so genannten Eurogruppe.
Allerdings räumte Juncker ein, dass übermäßige Wechselkursschwankungen für das Wirtschaftswachstum unerwünscht seien. Zuvor hatte der französische Finanzminister Thierry Breton zu "kollektiver Wachsamkeit" hinsichtlich der Entwicklung an den Devisenmärkten aufgerufen.
Der Euro hat im Verhältnis zum Dollar den höchsten Stand seit 20 Monaten erreicht. Im New Yorker Devisenhandel wurde der Euro am Montag mit 1,3128 USD notiert, etwa einen halben Cent höher als am Vortag. Der hohe Euro-Kurs bedeutet für die europäische Exportwirtschaft einen Preisnachteil im Welthandel. EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia erklärte in Brüssel jedoch, die Prognosen für das Wirtschaftswachstum im Euroraum gingen weiter von 2,6% in diesem und etwas mehr als 2% im nächsten Jahr aus.
Die EU-Finanzminister (Ecofin) beraten am Dienstag in Brüssel über eine Anhebung der EU-weiten Mindeststeuersätze für Alkoholika. Nachdem eine Erhöhung der Steuersätze Anfang November unter anderem am Widerstand Deutschlands gescheitert war, liegt nun ein Vorschlag auf dem Tisch, mit dem die Bundesregierung nach Angaben von Diplomaten grundsätzlich einverstanden wäre.
Die finnische Ratspräsidentschaft empfiehlt, die 1993 festgelegten Mindeststeuersätze für hochprozentige Getränke um 31% anzuheben und damit der Inflationsrate anzupassen. Der Mindeststeuersatz für Bier soll dagegen nur um 4,5% erhöht werden. Damit würden die Preise für Alkoholika in Deutschland nicht steigen.
Neben den Mindeststeuersätzen geht es auch um Duty-Free-Shopping in Nicht-EU-Staaten. Bislang dürfen Verbraucher höchstens Waren im Wert von 175 EUR mehrwertsteuerfrei in die EU einführen. Die finnische Ratspräsidentschaft schlägt vor, diese Grenze für Flugreisende auf 430 EUR anzuheben. Bei Reisen zu Land oder zu Wasser soll sie auf 300 EUR erhöht werden.